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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 07.09.2006, Aktenzeichen: 3 U 204/05 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 204/05

Urteil vom 07.09.2006


Leitsatz:1. Die Blickfangangabe "Umschuldung - günstig umsteigen" im Internetauftritt (Unterseite) eines Kreditvermittlers ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn dem Interessenten schon auf den Startseite umfassend verdeutlicht wird, dass das Angebot die Vermittlung günstiger Anschlussfinanzierungen betrifft und dieser Umstand unterhalb des Blickfangs auf der Unter-Internetseite nochmals erläutert wird. Der Referenzverbraucher hat bei der Blickfangangabe in dem konkreten Äußerungszusammenhang nicht die Vorstellung, es würden die für die Ablösung der Altkredite erforderlichen rechtlichen Beratungen und Verhandlungen mit Dritten angeboten, sondern eine Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet.

2. Im Rechtsstreit über die Unterlassungsklage kann widerklagend der Aufhebungsantrag (§ 927 ZPO) betreffend die parallele einstweilige Unterlassungsverfügung und der Feststellungsantrag betreffend die Schadensersatzpflicht aus der Vollziehung erhoben werden.
Rechtsgebiete:RBerG, UWG, ZPO
Vorschriften:§ 1 RBerG Art. 1, § 5 RBerG Art. 1, § 8 UWG, § 3 UWG, § 5 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 33 ZPO, § 927 ZPO
Verfahrensgang:LG Hamburg 406 O 138/04 vom 19.08.2005

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OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 204/05 vom 07.09.2006

1. Die Blickfangangabe "Umschuldung - günstig umsteigen" im Internetauftritt (Unterseite) eines Kreditvermittlers ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn dem Interessenten schon auf den Startseite umfassend verdeutlicht wird, dass das Angebot die Vermittlung günstiger Anschlussfinanzierungen betrifft und dieser Umstand unterhalb des Blickfangs auf der Unter-Internetseite nochmals erläutert wird. Der Referenzverbraucher hat bei der Blickfangangabe in dem konkreten Äußerungszusammenhang nicht die Vorstellung, es würden die für die Ablösung der Altkredite erforderlichen rechtlichen Beratungen und Verhandlungen mit Dritten angeboten, sondern eine Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet.

2. Im Rechtsstreit über die Unterlassungsklage kann widerklagend der Aufhebungsantrag (§ 927 ZPO) betreffend die parallele einstweilige Unterlassungsverfügung und der Feststellungsantrag betreffend die Schadensersatzpflicht aus der Vollziehung erhoben werden.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 159/05 vom 06.09.2006

1. Wird auf der Titelseite eines mehrseitigen Prospekts mit dem Preis eines einzelnen Bestandteils eines Koppelungsangebots aus DSL-Flatrate, DSL-Anschluss und ISDN-Telefonanschluss blickfangmäßig geworben - hier mit dem Einzelpreis der Flatrate - müssen die übrigen Bestandteile des Angebots - hier DSL-Anschluss und ISDN-Telefonanschluss mit zusätzlichen monatlichen Kosten - der werblich herausgestellten Angabe eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar und deutlich lesbar sein. Dies ist nicht der Fall, wenn sie sich nicht auf der Titelseite befinden, sondern nur ein Sternchen an dem blickfangmäßig beworbenen Preis der Flatrate angebracht ist, das in einer Fußnote aufgelöst wird, die wiederum auf die Innenseiten des Prospekts verweist. Eine derartige Werbung verstößt gegen § 5, 4 Nr.11 UWG i.V.m. § 1 Abs.1,6 PAngV.

2. Wird auf der Titelseite oder Rückseite eines mehrseitigen Prospekts blickfangmäßig mit einem Preisnachlass geworben - hier befristeter Wegfall des Einrichtungspreises für einen DSL-Anschluss- verstößt es gegen § 4 Nr.4 UWG, wenn nicht in unmittelbarem räumlichen Zusammenhamng angegeben wird, dass der Preisnachlass nur bei Abschluss eines Vertrages mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten gilt.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 152/05 vom 06.09.2006

1. Ein Konzertveranstalter hat jedenfalls dann gegenüber seinem Vertragspartner nicht für ein vertragswidriges Nichterscheinen des Künstlers einzustehen, wenn den Parteien ein konkretes Ausfallrisiko (hier: Drogen- und übermäßiger Alkoholkonsum) bewusst war und sie vertraglich (wenngleich u.U. in anderem Zusammenhang) Regelungen hierzu getroffen haben.

2. Verpflichtet sich der Konzertveranstalter, einen von seinem Vertragspartner zu organisierenden Pressetermin "nach besten Kräften" zu unterstützen, liegt hierin keine Garantie für das Erscheinen des von ihm unter Vertrag genommenen Künstlers, selbst wenn der Erfolg des Pressetermins hiervon wesentlich abhängt und dies beiden Parteien bewusst ist.
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