JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Urteil vom 06.12.2006, Aktenzeichen: 5 U 67/06

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 67/06

Urteil vom 06.12.2006

Leitsatz:	1. Macht der Verletzte einen Verfügungsantrag bei einem Landgericht anhängig, nimmt diesen jedoch kurze Zeit darauf wieder zurück, nachdem Verhandlungstermin anberaumt worden ist, kann einem sodann vor einem anderen Gericht gestellten inhaltsgleichem Verfügungsantrag wegen rechtsmissbräuchlichem "forum-shopping" das erforderliche besondere Rechtsschutzbedürfnis der §§ 12 Abs. 2 UWG, 935, 940 ZPO fehlen. 2. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verletzte hierdurch erkennbar eine vorgesehene Beteilung des Prozessgegners an der Entscheidungsfindung vereiteln will. Das Interesse, eine gerichtliche Eilentscheidung nur ohne die Gewährung rechtlichen Gehörs des Prozessgegners erlangen zu wollen, ist rechtlich nicht schutzfähig. 3. In derartigen Fällen ist die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG durch das eigene Verhalten des Verletzten selbst dann widerlegt, wenn die erneute Einreichung des Verfügungsantrags vor dem zweiten Gericht innerhalb eines Zeitraums erfolgt, der für sich genommen noch nicht dringlichkeitsschädlich ist.
Rechtsgebiete:	UWG
Vorschriften:	UWG § 12 Abs. 2,
Stichworte:	Der Detektiv ermittelt,
Verfahrensgang:	LG Hamburg 407 O 199/05 vom 25.10.2005
Rechtskraft:	ja

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