JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Urteil vom 06.11.2003, Aktenzeichen: 3 U 203/02

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 203/02

Urteil vom 06.11.2003

Leitsatz:	1. Gibt der Unterlassungsantrag die tatsächlich erfolgte Äußerung aus der Pharmawerbung (hier: Werbung für eine Indikation außerhalb der arzneimittelrechtlichen Zulassung des Arzneimittels) nicht wieder, sondern statt dessen deren Eindruck in dem Sinne, wie die Äußerung in einem speziellen Kontext missverstanden werden kann, so ist die konkrete Verletzungsform nicht erfasst. Wegen des qualitativen Unterschieds zwischen beiden Werbeformen fehlt es insoweit an der Begehungsgefahr. 2. Wird in der Presseveröffentlichung über ein Arzneimittel eine von seinem Zulassungsstatus nicht gedeckte Indikation behauptet und beruht die Dritt-Veröffentlichung auf den Angaben des Pharmaherstellers, so besteht Begehungsgefahr dafür, dass der Hersteller selbst auch so (z. B. in Eigenanzeigen) wirbt. 3. Steht eine im Verbotsausspruch aufgenommene Werbeangabe in der den Verletzungsfall bildenden Veröffentlichung nicht isoliert, sondern im Fließtext, so kann sie als konkrete Verletzungsform gleichwohl isoliert angegriffen werden, wenn die Angabe "für sich steht", weil das Äußerungsumfeld anderen Sachfragen betrifft, und im Antrag nicht etwa sinnentstellend wiedergegeben wird.
Rechtsgebiete:	HWG, UWG
Vorschriften:	HWG § 3 a, UWG § 1, UWG § 2,
Verfahrensgang:	LG Hamburg 416 0 118/02 vom 29.10.2002

Um den Volltext vom OLG-HAMBURG – Urteil vom 06.11.2003, Aktenzeichen: 3 U 203/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.