JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Urteil vom 06.07.2006, Aktenzeichen: 3 U 51/06

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 51/06

Urteil vom 06.07.2006

Leitsatz:	1.) Die Presseerklärung eines Mitbewerbers, das Konkurrenzprodukt (hier: eine Spielzeugautorennbahn) erfülle nicht alle DIN-Normen, ist als Wettbewerbshandlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG) an den UWG-Maßstäben zu beurteilen. 2.) Die geschäftsschädigende Tatsachenbehauptung über die Nichterfüllung der DIN-Normen ist nicht erweislich wahr (§ 4 Nr. 8 UWG), soweit sie nur auf der Prüfung einer Einzelpackung beruht, die betreffenden DIN-Normen aber auch mehrere Ausreißer gestatten, wenn innerhalb einer Stichprobe die festgelegte Anzahl der Ausreißer nicht überschritten ist (so z. B. bei 14 Geräten ein Ausreißer oder bei 32 Geräten nicht mehr als vier Ausreißer). 3.) Ob die (unterstellt: zutreffende) Behauptung, man habe bei einem Einzelstück des Konkurrenzprodukts das Überschreiten der zugelassenen Grenzwerte festgestellt, wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden wäre, kann offen bleiben.
Rechtsgebiete:	UWG
Vorschriften:	UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1, UWG § 4 Nr. 8,
Verfahrensgang:	LG Hamburg 315 O 923/05 vom 01.02.2006

Um den Volltext vom OLG-HAMBURG – Urteil vom 06.07.2006, Aktenzeichen: 3 U 51/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.