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JuraForum.deUrteileOLG-HAMBURGUrteil vom 06.05.2009, Aktenzeichen: 5 U 155/08 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 155/08

Urteil vom 06.05.2009


Leitsatz:Das Rechtsschutzinteresse für eine Unterlassungsklage fehlt nicht, wenn eine Äußerung im Zusammenhang mit einer Anzeige einer Versicherungsgesellschaft gegenüber der Auskunftsstelle über Versicherungs-/und Bausparkassenaußendienst und Versicherungsmakler in Deutschland e.V (AVAD) streitig ist. Die Verfahrensregelungen des AVAD erlauben keine Überprüfung der Anzeige auf ihre inhaltliche Richtigkeit. Die Grundsätze für Äußerungen, die der Rechtsverfolgung in einem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren dienen, und insoweit ungeachtet ihres Wahrheitsgehalts nicht im Wege der Unterlassungsklage unterbunden werden können, gelten in diesem Fall nicht.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 3 UWG, § 4 Nr. 8 UWG, § 8 Abs. 1 UWG
Stichworte:Verdachtsmeldung
Verfahrensgang:LG Hamburg, 312 O 284/08 vom 10.06.2008
Rechtskraft:ja

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