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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 06.05.2004, Aktenzeichen: 3 U 203/03 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 203/03

Urteil vom 06.05.2004


Leitsatz:1. Die vergleichende Preis-Werbung eines Telefondienstanbieters ist nicht als unsachlich (§ 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG) zu verbieten, wenn der Nutzer des beworbenen Telefontarifs als "schlau" bezeichnet wird.

2. Ein TV-Spot mit vergleichender Preis-Werbung eines Telefondienstanbieters ist nach den Umständen des Einzelfalles irreführend, wenn die Tarife mit Preisen und Geltungsbereich zwar richtig angegeben sind, aber nicht deutlich wird, dass sich der Vergleich nur auf einen (eng) begrenzten Zeitraum der verglichenen Tarife bezieht. Dem steht die EuGH-Rechtsprechung zur Richtlinie des Rates 97/55/EG, noch die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 GG) entgegen.
Rechtsgebiete:EG-Richtlinie 97/55/EG, GG, UWG
Vorschriften:§ EG-Richtlinie 97/55/EG, § GG Art. 5, § 2 UWG, § 3 UWG
Verfahrensgang:LG Hamburg vom 19.09.2003

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1. Durch eine einstweilige Urteilsverfügung, die durch Weglassung eines im Antrag genannten Bezugs auf die konkrete Beanstandungsform einen über den Antrag hinausgehenden Verbotsbereich erhält, ist der Antragsteller beschwert und kann das Verfügungsurteil mit der Berufung angreifen.

2. Der werblichen Behauptung, in einem Angebotssegment "Standards gesetzt" zu haben, ist nicht ohne weiteres eine Alleinstellungsberühmung im Sinne einer absoluten Vorrangbehauptung zu entnehmen.

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2. Ein TV-Spot mit vergleichender Preis-Werbung eines Telefondienstanbieters ist nach den Umständen des Einzelfalles irreführend, wenn die Tarife mit Preisen und Geltungsbereich zwar richtig angegeben sind, aber nicht deutlich wird, dass sich der Vergleich nur auf einen (eng) begrenzten Zeitraum der verglichenen Tarife bezieht. Dem steht die EuGH-Rechtsprechung zur Richtlinie des Rates 97/55/EG, noch die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 GG) entgegen.

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