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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 06.03.2003, Aktenzeichen: 5 U 227/01 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 227/01

Urteil vom 06.03.2003


Leitsatz:Wird in den einleitenden Bildern eines Fernsehspots, der einen Schokoladenriegel bewirbt, ein überdimensionaler, sehr biegsamer und vor Staub sprühender Getreideriegel gezeigt, der "zäh wie Gummi und staubtrocken" sei, stellt dies keine unzulässige Herabsetzung der Gattung der Müsliriegel dar. Der verständige Durchschnittsverbraucher nimmt eine solche satirische Darstellung nicht als Sachaussage ernst, sondern versteht sie als witzigen Aufhänger, mit dem seine Aufmerksamkeit geweckt und er für die anschließende Werbebotschaft umso empfänglicher gemacht werden soll.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 1 UWG, § 2 UWG, § 3 UWG
Verfahrensgang:LG Hamburg 312 0 609/01 vom 27.11.2001

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OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 227/01 vom 06.03.2003

Wird in den einleitenden Bildern eines Fernsehspots, der einen Schokoladenriegel bewirbt, ein überdimensionaler, sehr biegsamer und vor Staub sprühender Getreideriegel gezeigt, der "zäh wie Gummi und staubtrocken" sei, stellt dies keine unzulässige Herabsetzung der Gattung der Müsliriegel dar. Der verständige Durchschnittsverbraucher nimmt eine solche satirische Darstellung nicht als Sachaussage ernst, sondern versteht sie als witzigen Aufhänger, mit dem seine Aufmerksamkeit geweckt und er für die anschließende Werbebotschaft umso empfänglicher gemacht werden soll.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 186/02 vom 06.03.2003

1. Für die Beurteilung der Frage, ob sich die Verwendung eines generischen Domainnamens (hier: www.Mitwohnzentrale.de) nach § 3 UWG als irreführend wegen einer unzutreffenden Alleinstellungsberühmung darstellt, ist nicht allein auf die Bezeichnung der Domain, sondern maßgeblich (auch) auf den dahinter stehende Internet-Auftritt, insbesondere die konkrete Gestaltung der Homepage abzustellen.

2. Der Hinweis eines Vereins darauf, dass auf seiner Homepage nur Vereinsmitglieder aufgeführt sind, kann nach den Umständen des Einzelfalls ausreichen, um irrtumsbedingten Fehlvorstellungen entgegenzuwirken, die angesichts der generischen Domain-Bezeichnung bei Teilen des Verkehrs entstehen können. Eine ausdrückliche Bezugnahme auf Konkurrenzunternehmen ist nicht erforderlich.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 12 WF 18/03 vom 03.03.2003

1. Über Streitwertbeschwerden hat der Einzelrichter zu entscheiden.

2. Die Beschwerdefrist des § 569 ZPO gilt nicht für Streitwertbeschwerden.

3. Zum Streitwert einer Unterhaltsklage vor und nach Rechtshängigkeit.

4. Eine Klageerweiterung kann auch durch Zustellung von Anwalt zu Anwalt rechtshängig werden.

5. Bei der Bestimmung des Jahresbetrags nach § 17 Abs. 1 GKG werden Monate, für die kein Unterhalt verlangt wird, durch nachfolgende Monate ersetzt.

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