JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Urteil vom 06.03.2003, Aktenzeichen: 5 U 186/02

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 186/02

Urteil vom 06.03.2003

Leitsatz:	1. Für die Beurteilung der Frage, ob sich die Verwendung eines generischen Domainnamens (hier: www.Mitwohnzentrale.de) nach § 3 UWG als irreführend wegen einer unzutreffenden Alleinstellungsberühmung darstellt, ist nicht allein auf die Bezeichnung der Domain, sondern maßgeblich (auch) auf den dahinter stehende Internet-Auftritt, insbesondere die konkrete Gestaltung der Homepage abzustellen. 2. Der Hinweis eines Vereins darauf, dass auf seiner Homepage nur Vereinsmitglieder aufgeführt sind, kann nach den Umständen des Einzelfalls ausreichen, um irrtumsbedingten Fehlvorstellungen entgegenzuwirken, die angesichts der generischen Domain-Bezeichnung bei Teilen des Verkehrs entstehen können. Eine ausdrückliche Bezugnahme auf Konkurrenzunternehmen ist nicht erforderlich.
Rechtsgebiete:	UWG, BGB
Vorschriften:	UWG § 1, UWG § 3, BGB § 12,
Stichworte:	Mitwohnzentrale II,
Verfahrensgang:	LG Hamburg 315 0 531/97
Rechtskraft:	ja

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