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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 05.12.2007, Aktenzeichen: 5 U 99/07 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 99/07

Urteil vom 05.12.2007


Leitsatz:1. Ein rechtlich selbständiges, wenn auch konzernmäßig verbundenes Unternehmen ist regelmäßig nicht an der Verfolgung der ihr aus einem erneuten Verstoß erwachsenden Unterlassungsansprüche deshalb gehindert, weil eine Schwesterfirma aus einem wegen eines früheren Verstoßes bestehenden Unterlassungstitel gegen denselben Verletzer vollstrecken könnte.

2. Wer im Rahmen der Werbung für Backöfen Angaben zum Energieverbrauch unterlässt und demzufolge gegen §§ 3, 5 EnKV verstößt, handelt nicht nur unerheblich im Sinne von § 3 UWG.
Rechtsgebiete:UWG, EnKV
Vorschriften:§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 4 UWG, § 3 EnKV, § 5 EnKV
Verfahrensgang:LG Hamburg, 416 O 51/07 vom 15.05.2007
Rechtskraft:ja

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OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 99/07 vom 05.12.2007

1. Ein rechtlich selbständiges, wenn auch konzernmäßig verbundenes Unternehmen ist regelmäßig nicht an der Verfolgung der ihr aus einem erneuten Verstoß erwachsenden Unterlassungsansprüche deshalb gehindert, weil eine Schwesterfirma aus einem wegen eines früheren Verstoßes bestehenden Unterlassungstitel gegen denselben Verletzer vollstrecken könnte.

2. Wer im Rahmen der Werbung für Backöfen Angaben zum Energieverbrauch unterlässt und demzufolge gegen §§ 3, 5 EnKV verstößt, handelt nicht nur unerheblich im Sinne von § 3 UWG.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 13/06 vom 22.11.2007

Ein sog. technischer Versicherungsmakler im Bereich des Verkehrshaftungsgeschäfts bedarf einer Erlaubnis im Sinne des Art. 1 § 1 RBerG, soweit er nur für Versicherungsnehmer und nicht zugleich auch für den Versicherer Regressansprüche gegen Dritte außergerichtlich geltend macht und soweit dies ausschließlich im versicherungsfreien Bereich erfolgt.

Eine solche Tätigkeit ist nicht gemäß Art. 1 § 5 Abs. 1 Nr. 1 RBerG erlaubnisfrei. Art 12 GG steht nicht entgegen.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 2 Ws 263/07 vom 16.11.2007

1. Bei vom Angeklagten eingelegter Berufung ist dessen Beschwerde gegen die Versagung eines beantragten Kostenvorschusses für die Anreise zur Berufungshauptverhandlung gemäß § 305 S. 1 StPO ausgeschlossen.

2. Gleiches gilt bei (auch) von der Staatsanwaltschaft eingelegter Berufung jedenfalls dann, wenn die gegen eine auf nicht genügend entschuldigtes Ausbleiben in der Berufungshauptverhandlung gestützte Anordnung von Zwangsmaßnahmen einlegbare Beschwerde noch vor Vollstreckung der Zwangsmaßnahmen beschieden werden kann.

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