Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileOLG-HAMBURGUrteil vom 05.12.2007, Aktenzeichen: 5 U 99/07 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 99/07

Urteil vom 05.12.2007


Leitsatz:1. Ein rechtlich selbständiges, wenn auch konzernmäßig verbundenes Unternehmen ist regelmäßig nicht an der Verfolgung der ihr aus einem erneuten Verstoß erwachsenden Unterlassungsansprüche deshalb gehindert, weil eine Schwesterfirma aus einem wegen eines früheren Verstoßes bestehenden Unterlassungstitel gegen denselben Verletzer vollstrecken könnte.

2. Wer im Rahmen der Werbung für Backöfen Angaben zum Energieverbrauch unterlässt und demzufolge gegen §§ 3, 5 EnKV verstößt, handelt nicht nur unerheblich im Sinne von § 3 UWG.
Rechtsgebiete:UWG, EnKV
Vorschriften:§ 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG, § 8 Abs. 4 UWG, § 3 EnKV, § 5 EnKV
Verfahrensgang:LG Hamburg, 416 O 51/07 vom 15.05.2007
Rechtskraft:ja

Volltext

Um den Volltext vom OLG-HAMBURG – Urteil vom 05.12.2007, Aktenzeichen: 5 U 99/07 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Gesetze

Anwalt Top Links

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

OLG-HAMBURG - 05.12.2007, 5 U 99/07 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum