JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Urteil vom 05.06.2003, Aktenzeichen: 3 U 171/02

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 171/02

Urteil vom 05.06.2003

Leitsatz:	Gibt der Unterlassungsschuldner die vom Gläubiger in der Abmahnung geforderte, die konkrete Verletzungsform erfassende, strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung ab (hier: Parallelimport von TRELOC/TRILOC-Arzneimitteln ohne Vorabinformation) und wird diese Erklärung vom Unterlassungsgläubiger vorbehaltlos angenommen, so entfällt insoweit die Wiederholungsgefahr. Dieser Umstand steht zugleich der Geltendmachung eines noch weiter gehenden Unterlassungsanspruchs aus demselben Verletzungsfall entgegen.
Rechtsgebiete:	BGB, UWG
Vorschriften:	BGB § 133, BGB § 157, BGB § 242, UWG Vor § 1,
Verfahrensgang:	LG Hamburg 312 O 71/02 vom 10.09.2002

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