OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 211/02

Urteil vom 03.07.2003


Leitsatz:1. Wird in einem Internet-Kommunikationsforum gegenüber Reisebüros davor gewarnt, einem namentlich genannten Reiseveranstalter Aufträge zu erteilen, so kann sich die Wettbewerbsabsicht und damit ein - marktgerichtetes - Handeln zu Wettbewerbszwecken aus dem Inhalt der Äußerung ergeben.

2. Zur Haftung des Inhabers der E-Mail-Adresse für Äußerungen in dem dort erreichbaren Internet-Kommunikationsforum.
Rechtsgebiete:GG, UWG
Vorschriften:§ GG Art. 5, § 14 UWG
Verfahrensgang:LG Hamburg 312 O 366/02 12.11.2002

Volltext

Um den Volltext vom OLG-HAMBURG – Urteil vom 03.07.2003, Aktenzeichen: 3 U 211/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURG

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 218/02 vom 03.07.2003

Es ist irreführend, wenn eine Werbeaussage auf Studien gestützt wird, die diese Aussage nicht tragen, wobei die Irreführung nicht darin liegt, daß die Aussage falsch ist, sondern daß sie jeder Grundlage entbehrt. Deshalb gilt das nicht, wenn die in Bezug genommenen Studie als Erkenntnisquelle in Betracht kommt. Es genügt nicht, daß ein Wettbewerber Zweifel am Wert der Studie äußert, er hat die Unvertretbarkeit der aus der Studie gezogenen Schlüsse darzulegen und zu beweisen.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 181/02 vom 03.07.2003

Es ist unzulässig, ein Arzneimittel, das für die Anwendungsgebiete "Unterstützende Behandlung von Osteoporose, nachgewiesener Calcium- und Vitamin D3-Mangel" zugelassen ist, mit der Angabe "zur Basistherapie bei Osteoporose" zu bewerben.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 194/02 vom 03.07.2003

Es besteht Verwechslungsgefahr zwischen der Marke und Unternehmenskennzeichnun P und der Kennzeichnung C P für kosmetische Produkte und Parfüms.

Das auf die Verwendung der Kennzeichnung in jeder Schreibweise bezogene Verbot erfasst die konkrete Verletzungsform, auf die besondere Packungsaufmachung (hier: Abbildung der Unternehmerin und ihr handschriftlicher Schriftzug) beschränkt sich der Unterlassungsanspruch nicht.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Hamburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.