JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Urteil vom 03.07.2003, Aktenzeichen: 3 U 194/02

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 194/02

Urteil vom 03.07.2003

Leitsatz:	Es besteht Verwechslungsgefahr zwischen der Marke und Unternehmenskennzeichnun P und der Kennzeichnung C P für kosmetische Produkte und Parfüms. Das auf die Verwendung der Kennzeichnung in jeder Schreibweise bezogene Verbot erfasst die konkrete Verletzungsform, auf die besondere Packungsaufmachung (hier: Abbildung der Unternehmerin und ihr handschriftlicher Schriftzug) beschränkt sich der Unterlassungsanspruch nicht.
Rechtsgebiete:	MarkenG
Vorschriften:	MarkenG § 14,
Verfahrensgang:	LG Hamburg 315 O 477/02 vom 25.09.2002

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