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JuraForum.deUrteileOLG-HAMBURGUrteil vom 03.04.2008, Aktenzeichen: 3 U 270/07 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 270/07

Urteil vom 03.04.2008


Leitsatz:Betreiben zwei getrennte Bekleidungsunternehmen mit identischer Firma (hier: Peek & Cloppenburg KG) seit Jahrzehnten ihre Bekleidungshäuser jeweils nur in getrennten Wirtschaftsräumen im Bundesgebiet (NORD und SÜD) und wurde bisher die Gleichnamigkeit der Firmen bei der regionalen Werbung und bei der Ausgabe von Geschenkgutscheinen in den betreffenden Bekleidungshäusern hingenommen, so wird diese Gleichgewichtslage nicht wesentlich verändert, wenn auf der Vorderseite von (mit einem Geldguthaben aufladbaren) Shoppingcards, die nur im "eigenen" Wirtschaftsraum verteilt werden und gültig sind, ebenfalls nur die Firmenbezeichnung ohne aufklärenden Zusatz steht, die ausreichende Aufklärung aber auf der Kartenrückseite erfolgt.
Rechtsgebiete:MarkenG
Vorschriften:§ 15 MarkenG
Verfahrensgang:LG Hamburg, 327 O 711/07 vom 22.11.2007

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