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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 02.05.2002, Aktenzeichen: 3 U 303/01 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 303/01

Urteil vom 02.05.2002


Leitsatz:Bei Verwendung der Domain-Adresse www.rechtsanwalt.com geht zumindest ein Teil der Internet-Nutzer davon aus, daß die darüber abrufbare Homepage von einem Rechtsanwalt bzw. einer Rechtsanwaltsgesellschaft oder einer entsprechenden Berufsbzw. Standesvertretung stammt, d.h. daß die Homepage maßgeblich von einem oder mehreren Rechtsanwälten gestaltet und verantwortet wird. Ist dies tatsächlich nicht der Fall, liegt eine Irreführung im Sinne von § 3 UWG vor.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 3 UWG
Verfahrensgang:LG Hamburg vom 21.02.2001

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Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURG

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 148/00 vom 02.05.2002

1. Die Marke "QR" und die Bezeichnung "QR-System" für Taschen bzw. Befestigungsvorrichtungen für Taschen sind miteinander verwechselbar. Entsprechendes gilt bei der Bezeichnung "QR Quick Release System" jeweils gegenüber den Marken "QR" und "Quick Release".

2. Die Marke "QR" ist unterscheidungskräftig, auch wenn man die Buchstaben als Abkürzung (für "quick release") erkennt.

3. Zum Einwand der rechtsmissbräuchlichen Markenanmeldung. HansOLG Hamburg, Urteil vom 2. Mai 2002 - 3 U 148/00

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Bei Verwendung der Domain-Adresse www.rechtsanwalt.com geht zumindest ein Teil der Internet-Nutzer davon aus, daß die darüber abrufbare Homepage von einem Rechtsanwalt bzw. einer Rechtsanwaltsgesellschaft oder einer entsprechenden Berufsbzw. Standesvertretung stammt, d.h. daß die Homepage maßgeblich von einem oder mehreren Rechtsanwälten gestaltet und verantwortet wird. Ist dies tatsächlich nicht der Fall, liegt eine Irreführung im Sinne von § 3 UWG vor.

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Im Wettbewerbsprozeß trägt der Anspruchsteller grundsätzlich die Beweislast für alle anspruchsbegründenden Tatsachen. Das gilt auch hinsichtlich einer irreführenden vergleichenden Werbung. Darlegungs- und beweispflichtig für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 UWG ist mithin -auch soweit vergleichende Werbung zur Beurteilung steht- der Anspruchsteller.

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