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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 02.05.2002, Aktenzeichen: 3 U 284/01 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 284/01

Urteil vom 02.05.2002


Leitsatz:Im Wettbewerbsprozeß trägt der Anspruchsteller grundsätzlich die Beweislast für alle anspruchsbegründenden Tatsachen. Das gilt auch hinsichtlich einer irreführenden vergleichenden Werbung. Darlegungs- und beweispflichtig für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 UWG ist mithin -auch soweit vergleichende Werbung zur Beurteilung steht- der Anspruchsteller.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 3 UWG
Verfahrensgang:LG Hamburg 315 O 203/01 vom 20.06.2001

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Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURG

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 148/00 vom 02.05.2002

1. Die Marke "QR" und die Bezeichnung "QR-System" für Taschen bzw. Befestigungsvorrichtungen für Taschen sind miteinander verwechselbar. Entsprechendes gilt bei der Bezeichnung "QR Quick Release System" jeweils gegenüber den Marken "QR" und "Quick Release".

2. Die Marke "QR" ist unterscheidungskräftig, auch wenn man die Buchstaben als Abkürzung (für "quick release") erkennt.

3. Zum Einwand der rechtsmissbräuchlichen Markenanmeldung. HansOLG Hamburg, Urteil vom 2. Mai 2002 - 3 U 148/00

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 303/01 vom 02.05.2002

Bei Verwendung der Domain-Adresse www.rechtsanwalt.com geht zumindest ein Teil der Internet-Nutzer davon aus, daß die darüber abrufbare Homepage von einem Rechtsanwalt bzw. einer Rechtsanwaltsgesellschaft oder einer entsprechenden Berufsbzw. Standesvertretung stammt, d.h. daß die Homepage maßgeblich von einem oder mehreren Rechtsanwälten gestaltet und verantwortet wird. Ist dies tatsächlich nicht der Fall, liegt eine Irreführung im Sinne von § 3 UWG vor.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 312/01 vom 02.05.2002

1. Wird die Verletzung deutscher Markenrechte durch eine dänische Homepage unter der Top-Level-Domain ".dk" geltend gemacht, sind deutsche Gerichte im Geltungsbereich des EuGVÜ gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ stets zuständig. Insoweit ist durch das Inkrafttreten der EuGVVO zum 1. März 2002 keine Änderung erfolgt, denn nach Art. 1 Abs. 3 EuGVVO gilt das EuGVÜ im Verhältnis zu Dänemark fort. Von Art. 5 Abs. 3 EuGVÜ werden auch die quasideliktischen Tatbestände des Kennzeichen- und Wettbewerbsrechts erfaßt.

2. Internet-Werbung für Waren und Dienstleistungen, welche nicht im territorialen Schutzbereich der Marke erbracht werden können, stellt nur dann eine Verletzung der verwendeten Inlandsmarke dar, wenn die Homepage über die bloße Möglichkeit der Abrufbarkeit im Inland hinaus auch einen weiteren territorialen Inlandsbezug aufweist. Der Inlandsbezug ist im Rahmen einer umfassenden die widerstreitenden Interessen berücksichtigenden Einzelfallabwägung festzustellen.
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