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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 02.05.2002, Aktenzeichen: 3 U 269/01 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 269/01

Urteil vom 02.05.2002


Leitsatz:1. Der Begriff "Motorradmarkt" ist als Titel einer Zeitschrift von Haus aus unterscheidungskräftig, und daher auch ohne den Nachweis der Verkehrsgeltung bereits vom Zeitpunkt seiner Ingebrauchnahme an nach § 15 Abs. 1 und 2 sowie § 5 Abs. 3 MarkenG schutzfähig.

2. Es besteht regelmäßig kein Anspruch auf Übertragung einer rechtsverletztenden Domain vom Verletzer auf den Verletzten. Insoweit kann der Verletzte nur verlangen, dass der Verletzer gegenüber der zuständigen Vergabestelle auf die Domain verzichtet, d.h. eine entsprechende Freigabeerklärung abgibt bzw. die Zustimmung zur Löschung erklärt. Ein Anspruch auf weitere Mitwirkungshandlungen des Verletzers besteht insoweit nicht. Es ist Sache des Verletzten, nachfolgend dafür Sorge zu tragen, dass die streitgegenständliche Domain für ihn registriert wird.
Rechtsgebiete:MarkenG
Vorschriften:§ 5 Abs. 1 MarkenG, § 5 Abs. 3 MarkenG, § 15 Abs. 2 MarkenG, § 15 Abs. 4 MarkenG
Verfahrensgang:LG Hamburg 406 O 8/01 vom 20.06.2001

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1. Die Marke "QR" und die Bezeichnung "QR-System" für Taschen bzw. Befestigungsvorrichtungen für Taschen sind miteinander verwechselbar. Entsprechendes gilt bei der Bezeichnung "QR Quick Release System" jeweils gegenüber den Marken "QR" und "Quick Release".

2. Die Marke "QR" ist unterscheidungskräftig, auch wenn man die Buchstaben als Abkürzung (für "quick release") erkennt.

3. Zum Einwand der rechtsmissbräuchlichen Markenanmeldung. HansOLG Hamburg, Urteil vom 2. Mai 2002 - 3 U 148/00

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Bei Verwendung der Domain-Adresse www.rechtsanwalt.com geht zumindest ein Teil der Internet-Nutzer davon aus, daß die darüber abrufbare Homepage von einem Rechtsanwalt bzw. einer Rechtsanwaltsgesellschaft oder einer entsprechenden Berufsbzw. Standesvertretung stammt, d.h. daß die Homepage maßgeblich von einem oder mehreren Rechtsanwälten gestaltet und verantwortet wird. Ist dies tatsächlich nicht der Fall, liegt eine Irreführung im Sinne von § 3 UWG vor.

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Im Wettbewerbsprozeß trägt der Anspruchsteller grundsätzlich die Beweislast für alle anspruchsbegründenden Tatsachen. Das gilt auch hinsichtlich einer irreführenden vergleichenden Werbung. Darlegungs- und beweispflichtig für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 UWG ist mithin -auch soweit vergleichende Werbung zur Beurteilung steht- der Anspruchsteller.

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