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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 02.03.2006, Aktenzeichen: 3 U 116/05 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 116/05

Urteil vom 02.03.2006


Leitsatz:1. In der Veröffentlichung eines redaktionellen Beitrags, welcher ein Produkt über das durch eine sachliche Information bedingte Maß hinaus werbend darstellt, ist in der Regel eine Förderung fremden Wettbewerbs zu sehen.

2. Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung des Informanten für wettbewerbswidrige redaktionelle Werbung eines Fernsehsenders.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 4 Nr. 3 UWG
Verfahrensgang:LG Hamburg 315 0 216/05 vom 06.05.2005

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Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURG

OLG-HAMBURG – Beschluss, III - 3/06 vom 02.03.2006

1. Das Hausrecht an einem zum Zwecke der Aufstellung von Wohnwagen überlassenen Grundstück fällt nicht mit Ablauf des Nutzungsvertrages an den Eigentümer zurück, sondern verbleibt beim Nutzer, soweit dieser weiterhin den unmittelbaren Besitz am Grundstück ausübt. Das Hausrecht des Nutzers endet erst, wenn der Eigentümer aufgrund eines Räumungstitels etwa im Wege der Zwangsräumung wieder den unmittelbaren Besitz am Grundstück erlangt hat.

2. Die Vollziehbarkeit einer Anordnung, mit der die Entfernung der Wohnwagen angeordnet und Nutzung des Grundstücks zum Aufstellen von Wohnwagen untersagt wird, hat ebenfalls nicht den Übergang des Hausrechts auf den Eigentümer zur Folge.

3. Eine nicht mehr aus dem früheren Vertragsverhältnis abgeleitete, sondern auf eine angemaßte und nicht schützenswerte vermeintliche Rechtsposition gestützte Besitznahme (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1991, 186) liegt nicht vor, wenn die Nutzer die vollziehbare Anordnung zur Entfernung der Wohnwagen erfüllen, sich aber gleichwohl weigern, ohne Räumungstitel das Grundstück zu verlassen, weil sie eine Verlängerung des Nutzungsvertrages erreichen wollen.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 116/05 vom 02.03.2006

1. In der Veröffentlichung eines redaktionellen Beitrags, welcher ein Produkt über das durch eine sachliche Information bedingte Maß hinaus werbend darstellt, ist in der Regel eine Förderung fremden Wettbewerbs zu sehen.

2. Zur wettbewerbsrechtlichen Haftung des Informanten für wettbewerbswidrige redaktionelle Werbung eines Fernsehsenders.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 193/05 vom 23.02.2006

Die Werbeangaben "anhaltende Wirksamkeit" bzw. "lang anhaltende Verbesserung der Symptomatik" - jeweils wie geschehen in einem Werbefolder für Fachkreise - sind nicht irreführend. Das so beworbene Arzneimittel gegen Schuppenflechte ist zwar für eine kürzere Anwendungsdauer (maximal 24 Wochen) zugelassen als ein Konkurrenzprodukt (30 Monate). Dieser Unterschied spielt aber für das Verkehrsverständnis der Werbeangaben keine Rolle. "Anhaltend" bedeutet im allgemeinen Sprachgebrauch, aber auch für die Fachkreise nur "(länger) andauernd", es ist offensichtlich eine wertende Angabe von unscharfer Bedeutung. Das Konkurrenzpräparat mit der längeren Anwendungsdauer wird in der Werbung nicht erwähnt, im Werbefolder werden ausdrücklich Tabellen mit wesentlich kürzeren Anwendungszeiten gezeigt.
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