Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 01.07.2004, Aktenzeichen: 3 U 188/03 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 188/03

Urteil vom 01.07.2004


Leitsatz:Lehnt das Landgericht per Beschluss den Erlass einer auf die konkrete Beanstandungsform gerichteten einstweiligen Verfügung ab, so steht die (beschränkte) materielle Rechtskraft dieses Beschlusses einem weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entgegen, der zwar ein abstrahierendes Verbot begehrt, jedoch das Charakteristische der Beanstandungsform des ursprünglichen Antrags beinhaltet.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 322 ZPO
Verfahrensgang:LG Hamburg 315 O 422/03 vom 19.09.2003

Volltext

Um den Volltext vom OLG-HAMBURG – Urteil vom 01.07.2004, Aktenzeichen: 3 U 188/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURG

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 188/03 vom 01.07.2004

Lehnt das Landgericht per Beschluss den Erlass einer auf die konkrete Beanstandungsform gerichteten einstweiligen Verfügung ab, so steht die (beschränkte) materielle Rechtskraft dieses Beschlusses einem weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entgegen, der zwar ein abstrahierendes Verbot begehrt, jedoch das Charakteristische der Beanstandungsform des ursprünglichen Antrags beinhaltet.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 U 5/04 vom 01.07.2004

Das Konnektierthalten einer Internet-Domain durch die DENIC, soweit auf den Websites der Domain für ausländische Online-Casinos geworben wird, verstößt als solches nicht gegen § 284 StGB, § 1 UWG, denn ein solches Verbot betrifft mangels näherer Bestimmung keine Werbung für ein verbotenes Glücksspiel.

Eine Störerhaftung der DENIC für die Inhalte auf der Website eines Dritten besteht bei der Erstregistrierung der Domain mangels Prüfungspflicht nicht (Fortführung von BGH GRUR 2001, 1038 - "ambiente.de"), etwaige Versäumnisse der DENIC nach positiver Kenntnis von Verstößen betreffen einen anderen Streitgegenstand.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 133/03 vom 24.06.2004

1. Ein TV-Spot mit vergleichender Preiswerbung eines Telefondienstanbieters ist im Ein-zelfall irreführend, wenn sich der Tarifvergleich vermeintlich einschränkungslos auf "deutschlandweite Ferngespräche" bezieht, tatsächlich aber ein Teil der Ferngespräche (mit Ortsvorwahl "0") und bestimmte Zeiten ausgenommen sind, ohne dass das im Spot deutlich wird.

2. Bei dem Hinweis auf "vergleichbare Minutenpreise" ohne bzw. mit "zusätzlicher monatli-cher Grundgebühr" in der vergleichenden Preiswerbung erwartet man in etwa gleiche Minu-tenpreise, und zwar ohne Anrechnung der Grundgebühr.

Gesetze

Anwälte in Hamburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: