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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtUrteil vom 01.07.2004, Aktenzeichen: 3 U 188/03 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 188/03

Urteil vom 01.07.2004


Leitsatz:Lehnt das Landgericht per Beschluss den Erlass einer auf die konkrete Beanstandungsform gerichteten einstweiligen Verfügung ab, so steht die (beschränkte) materielle Rechtskraft dieses Beschlusses einem weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entgegen, der zwar ein abstrahierendes Verbot begehrt, jedoch das Charakteristische der Beanstandungsform des ursprünglichen Antrags beinhaltet.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 322 ZPO
Verfahrensgang:LG Hamburg 315 O 422/03 vom 19.09.2003

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Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURG

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 U 5/04 vom 01.07.2004

Das Konnektierthalten einer Internet-Domain durch die DENIC, soweit auf den Websites der Domain für ausländische Online-Casinos geworben wird, verstößt als solches nicht gegen § 284 StGB, § 1 UWG, denn ein solches Verbot betrifft mangels näherer Bestimmung keine Werbung für ein verbotenes Glücksspiel.

Eine Störerhaftung der DENIC für die Inhalte auf der Website eines Dritten besteht bei der Erstregistrierung der Domain mangels Prüfungspflicht nicht (Fortführung von BGH GRUR 2001, 1038 - "ambiente.de"), etwaige Versäumnisse der DENIC nach positiver Kenntnis von Verstößen betreffen einen anderen Streitgegenstand.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 133/03 vom 24.06.2004

1. Ein TV-Spot mit vergleichender Preiswerbung eines Telefondienstanbieters ist im Ein-zelfall irreführend, wenn sich der Tarifvergleich vermeintlich einschränkungslos auf "deutschlandweite Ferngespräche" bezieht, tatsächlich aber ein Teil der Ferngespräche (mit Ortsvorwahl "0") und bestimmte Zeiten ausgenommen sind, ohne dass das im Spot deutlich wird.

2. Bei dem Hinweis auf "vergleichbare Minutenpreise" ohne bzw. mit "zusätzlicher monatli-cher Grundgebühr" in der vergleichenden Preiswerbung erwartet man in etwa gleiche Minu-tenpreise, und zwar ohne Anrechnung der Grundgebühr.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 201/03 vom 24.06.2004

1. Auch bei Angeboten im Internet sind für die Anwendung der PAngV-Ausnahmeregelung bei Angebot und Werbung, die nur an gewerbliche Unternehmen gerichtet sind (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 PAngV), die Umstände des Einzelfalles maßgeblich. So richtet sich das Internet-Angebot eines "deutschen Eintragungsservices für Gewerbetreibende" mit "professionellem Eintrag in Suchmaschinen für Unternehmen" nur an gewerbliche Unternehmen und nicht an private Letztverbraucher. Hierfür sind bei einer Website mit Unterseiten auf das Angebot und dessen Darstellung insgesamt auf der Website abzustellen und nicht einzelne Elemente auf einer Unterseite herauszugreifen.

2. Bei einer Website mit Unterseiten müssen Betreiberhinweise im Sinne des § 6 TDG nicht auf jeder Unterseite wiederholt werden, sie sind "unmittelbar erreichbar", wenn sie auf der Hauptseite stehen, auf die man mit einem "Klick" gelangt oder zurückkehren kann.
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