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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtBeschluss vom 31.03.2003, Aktenzeichen: 5 U 188/02 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 188/02

Beschluss vom 31.03.2003


Leitsatz:1. Es liegt kein rechtsmissbräuchliches Verhalten vor, wenn zwei in einem Konzern verbundene Unternehmen in getrennten Verfahren gegen zwei voneinander unabhängige Wettbewerber vorgehen, die der gleichen Einkaufsgenossenschaft angehören.

2. Händler, die als Aktionäre einer Einkaufsgenossenschaft angehören, haften für deren wettbewerbswidrige Werbung als Störer.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 1 UWG, § 3 UWG, § 13 Abs. 4 UWG, § 13 Abs. 5 UWG
Stichworte:Haftung bei Werbung Dritter
Verfahrensgang:LG Hamburg 407 O 143/02
Rechtskraft:ja

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Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURG

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 113/02 vom 27.03.2003

1. § 312c Abs. 1 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1 BGB-InfoV erfordert die Angabe einer "ladungsfähigen Anschrift". Die Angabe einer Postfachanschrift ist - auch im Anschluss an BGH WRP 02, 832 - Postfachanschrift - nicht ausreichend.

2. Die gesetzlich vorgeschriebene Unterrichtung ist nicht "klar und verständlich" i.S.v. § 312c Abs. 1 BGB erfolgt, wenn sie in kleiner Schrift an versteckter Stelle einer Werbeanzeige erscheint und der Verbraucher nach Sachlage keine Veranlassung hat, nach weiteren Angaben zu suchen, weil er annimmt, die vollständigen Informationen bereits erhalten zu haben.

3. Tritt ein Unternehmen im geschäftlichen Verkehr unter Bezugnahme auf "seine" Internet-Domain auf und wirbt es damit, so ist es für rechtsverletzende Inhalte auf dieser Website selbst dann als Störer verantwortlich, wenn der Internet-Auftritt durch ein nicht konzernverbundenes Drittunternehmen gestaltet wird und dieses Domain-Inhaber ist.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 142/02 vom 27.03.2003

1. Versteht der Verkehr den Hinweis auf ein soziales Engagement ("K. unterstützt die Kindernothilfe e.V.") wegen der Art der Anbringung der Werbung auf einer Ware unter dieser Marke dahin, der soziale Zweck werde in Abhängigkeit von dem Produktumsatz gefördert, so stellt sich diese Werbung auch dann als irreführend dar, wenn der Hersteller zwar keinen Kaufpreisanteil für jeden Artikel, dafür aber einen festen Gesamtbetrag für den sozialen Zweck abführt.

2. Das zur Entscheidung berufene Gericht darf nicht aus der angegriffenen Werbung andere Elemente als irreführend herausgreifen, die die klagende Partei nicht zum Gegenstand ihres Angriffs gemacht hat (vgl. BGH WRP 01, 28, 29 - dentalästhetika). Dies hindert jedoch nicht, in diesem Rahmen weitere Argumente für die Begründung einer Irreführung heranzuziehen, als die angreifende Partei angeführt hat.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 5 W 39/01 vom 24.03.2003

Es verstößt gegen § 1 UWG, wenn ein Autovermieter die Anlockwirkung einer wettbewerbswidrigen Werbung - kostenlose Nutzung eines Mercedes Sportcoupe für ein Wochenende gegen Abgabe der Kundenkarte eines bestimmten Wettbewerbers - dadurch ausnutzt, dass er nachfragenden Kunden ein modifiziertes Angebot unterbreitet.
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