OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 12 W 23/01

Beschluss vom 30.11.2001


Leitsatz:1. Die Kosten der erfolgreichen Beschwerde in einem Nebenverfahren -hier die Aussetzung des Verfahrens betreffend- sind nach dem Grundsatz der Kosteneinheit in der Regel Teil der Hauptsachekosten. Nur wenn in dem angefochtenen Beschluss auch über die Kosten zu entscheiden war und diese Entscheidung korrigiert werden müsste, hat das Beschwerdegericht bei erfolgreicher Beschwerde über die Kosten zu entscheiden.

2. Der Wert einer Beschwerde gegen die Aussetzung des Verfahrens kann mit 1/5 des Hauptsachewerts bemessen werden.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 3 ZPO, § 91 ZPO, § 97 ZPO

Volltext

Um den Volltext vom OLG-HAMBURG – Beschluss vom 30.11.2001, Aktenzeichen: 12 W 23/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURG

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 W 167/01 vom 29.11.2001

1) In Ausnahmefällen kann ein nachträgliches Verhalten des Antragsgegners, insbesondere ein Verstoß gegen die einstweilige Verfügung zu der berechtigten Annahme führen, daß eine Abmahnung wahrscheinlich erfolglos gewesen wäre. Das gilt zumindest dann, wenn dieses Verhalten im Zusammenhang mit dem Verhalten des Antragsgegners vor dem Erlaß der einstweiligen Verfügung gesehen werden kann.

2) Ein solcher Ausnahmefall kommt in Betracht, wenn der Antragsgegner vorsätzlich gegen Wettbewerbsrecht verstoßen hat, was allein noch keine Abmahnung entbehrlich macht, und der Verstoß gegen die einstweilige Verfügung als Fortsetzung des früheren Verhaltens unter vorsätzlicher Mißachtung des Verbots erscheint.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 16/00 vom 29.11.2001

Selbst bei hoher Kennzeichnungskraft des Zeichens oder der Firma eines Versicherers und der identischen Verwendung für Kraftfahrzeuge oder deren Motoren scheidet eine Verwechslungsgefahr mangels Ähnlichkeit im Waren- oder Dienstleistungsbereich aus.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 104/01 vom 29.11.2001

Mit Übergabe der Ware an eine Transportperson bringt der Inhaber der Marke die Ware nur dann im Sinne des § 24 Abs. 1 MarkenG in den Verkehr, wenn er sich ihrer so entäußert, daß sie seinem Einfluß nicht mehr unterliegt. Das ist nicht der Fall, wenn ihm die Verfügungsgewalt trotz Aushändigung der Ware an den Transporteur erhalten bleibt.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Hamburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.