JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Beschluss vom 30.07.2007, Aktenzeichen: 3 U 126/07

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 126/07

Beschluss vom 30.07.2007

Leitsatz:	Die Vergabe-Klausel in der Ausschreibung für den Transport polizeilich sichergestellter Leichen (hier: nur dezente passive Werbung in Form von Firmennamen bzw. -logo auf den Fahrzeugen und an der Personalkleidung, keine aktive Werbung am Einsatzort) ist wettbewerbsrechtlich nicht zu verbieten. Die Vergabe-Bedingung ist keine Wettbewerbshandlung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG; es fehlt schon die objektive Zielrichtung der Förderung fremden Wettbewerbs.
Rechtsgebiete:	UWG
Vorschriften:	UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1,
Verfahrensgang:	LG Hamburg, 315 O 737/06

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