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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtBeschluss vom 30.03.2009, Aktenzeichen: 9 W 23/09 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 9 W 23/09

Beschluss vom 30.03.2009


Leitsatz:Für Klagen, die Versicherungsnehmer bis zum Ende des Jahres 2008 gegen den Versicherer aufgrund von Versicherungsverhältnissen, die bis zum Inkrafttreten des Versicherungsvertragsgesetzes vom 23. November 2007 am 1. Januar 2008 entstanden sind (Altverträge), erheben, ist der Gerichtsstand nach § 215 VVG n.F. nicht begründet.
Rechtsgebiete:VVG, EGVVG
Vorschriften:§ 215 n.F. VVG, § EGVVG Art. 1 Abs. 1
Verfahrensgang:LG Hamburg, 332 O 410/08 vom 16.02.2009

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OLG-HAMBURG – Beschluss, 9 W 23/09 vom 30.03.2009

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Nach § 142 Abs. 1 StGB macht sich nicht strafbar, wer erst nach Verlassen des Unfallortes von seiner Beteiligung am Unfall Kenntnis erlangt und sich gleichwohl (weiter) vom Unfallort entfernt (gegen OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2008, 88).

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 - 13/09 (Rev); 3 - 13/09 (Rev) - 1 Ss vom 27.03.2009

Nach § 142 Abs. 1 StGB macht sich nicht strafbar, wer erst nach Verlassen des Unfallortes von seiner Beteiligung am Unfall Kenntnis erlangt und sich gleichwohl (weiter) vom Unfallort entfernt (gegen OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2008, 88).
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