JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Beschluss vom 29.07.2005, Aktenzeichen: 1 Ws 92/05

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 1 Ws 92/05

Beschluss vom 29.07.2005

Leitsatz:	1. Bei der Entscheidung über Nichteignung eines Adhäsionsantrages gemäß § 406 Abs. 1 Satz 4 StPO handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. 2. Im Rahmen der Ermessensentscheidung ist eine Abwägung zwischen den Interessen der Geschädigten, ihre Ansprüche in einem Adhäsionsverfahren durchzusetzen, und den Interessen des Staates, seinen Strafanspruch möglichst effektiv zu verfolgen sowie dem Interesse des Angeklagten an einem fairen und schnellen Verfahrensfortgang vorzunehmen. Den Opferinteressen kommt dabei ein hohes, aber nicht von vornherein ein überwiegendes Gewicht zu. 3. Auch nach der Änderung der Adhäsionsvorschriften durch das OpferRRG können die in der Rechtsprechung für den früheren Rechtszustand entwickelten Grundsätze zur Ungeeignetheit eines Adhäsionsantrages im Rahmen einer Gesamtbetrachtung bei der Entscheidung gemäß § 406 Abs.1 Satz 4 StPO berücksichtigt werden.
Rechtsgebiete:	StPO
Vorschriften:	StPO § 404, StPO § 406 Abs. 1 Satz 4, StPO § 406a Abs. 1,
Verfahrensgang:	LG Hamburg 620 Kls 5/04 vom 06.06.2005

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