OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 Vollz (Ws) 65/01

Beschluss vom 26.10.2001


Leitsatz:Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung der Gefangenenentlohnung in den §§ 43, 200 StVollzG
Rechtsgebiete:SGB IV, StVollzG, GKG
Vorschriften:§ 18 SGB IV, § 43 StVollzG, § 200 StVollzG, § 118 Abs. 1 StVollzG, § 118 Abs. 2 Satz 1 StVollzG, § 118 Abs. 2 Satz 2 StVollzG, § 118 Abs. 3 StVollzG, § 116 Abs. 1 StVollzG, § 43 Abs. 1 StVollzG, § 43 Abs. 2 StVollzG, § 43 Abs. 3 StVollzG, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 13 Abs. 2 GKG, § 17 Abs. 3 GKG
Verfahrensgang:LG Hamburg 609 Vollz 46/01

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Art. 28 EG steht wegen der Richtlinie 92/27/EWG nicht dem Verbot entgegen.
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