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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtBeschluss vom 25.07.2007, Aktenzeichen: 3 U 66/07 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 66/07

Beschluss vom 25.07.2007


Leitsatz:Die Frage der Eilbedürftigkeit eines EV-Antrages stellt sich immer bezogen auf einen konkreten Streitgegenstand. Wesentliche Abwandlungen einer bisherigen Werbung sind keine "kerngleichen" Verstöße; die Dringlichkeitsvermutung für den jetzt gestellten Verfügungsantrag kann durch frühere andere Verletzungshandlungen nicht widerlegt werden.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 12 Abs. 2 UWG
Verfahrensgang:LG Hamburg, 406 O 271/06

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OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 U 66/07 vom 25.07.2007

Die Frage der Eilbedürftigkeit eines EV-Antrages stellt sich immer bezogen auf einen konkreten Streitgegenstand. Wesentliche Abwandlungen einer bisherigen Werbung sind keine "kerngleichen" Verstöße; die Dringlichkeitsvermutung für den jetzt gestellten Verfügungsantrag kann durch frühere andere Verletzungshandlungen nicht widerlegt werden.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 91/05 vom 19.07.2007

1. Für den bei einer EU-Marke europaweit bestehenden Unterlassungsanspruch besteht in diesem Umfang Begehungsgefahr, wenn der Beklagte die angegriffene Bezeichnung als EU Marke anmeldet.

2. Die Klagemarke "ZACK-follow your style" ist für Büro-, Bad- und Küchenartikel zumindest normal kennzeichnungskräftig und wird maßgeblich durch den Bestandteil "ZACK" geprägt. Es besteht Verwechslungsgefahr mit der Bezeichnung "ZACK Der Garten-Discount".

3. Die Klagemarke ist rechtserhaltend benutzt worden, wenn sie wie die Waren-Verkaufskataloge zeigen auf den Waren angebracht ist. Der Umstand, dass die Kataloge auch die gleich lautende Firma ZACK aufweisen, steht dem nicht entgegen.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 U 53/07 vom 19.07.2007

1. Die Werbung für ein Arzneimittel zur Behandlung von Inkontinenz ("OAB") mit der Angabe: "Probeflug mit S. - Wie zufrieden sind Ihre OAB-Patienten - Stellen Sie einen unzufriedenen Patienten auf S. um - Fragen Sie 4 Wochen später nach der Therapiezufriedenheit" ist keine vergleichende Werbung, sie macht kein Konkurrenzprodukt erkennbar (§ 6 Abs. 1 UWG): Die Werbung verhält sich nicht dazu, weshalb der Patient bisher unzufrieden ist.

2. Die Angabe ist auch nicht irreführend (§ 3 HWG, § 5 UWG), eine höhere Wirksamkeit oder Verträglichkeit von S. wird nicht behauptet oder suggeriert.

3. Wird dem Arzt für das Ausfüllen des Formulars (über die Therapiezufriedenheit) ein Werbemuster (Koffergut und Kofferanhänger mit der Aufschrift "S.") versprochen, so verstößt das wegen der Zweckbestimmung nicht gegen das Verbot von Werbegaben gemäß § 7 HWG.

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