JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Beschluss vom 25.07.2007, Aktenzeichen: 3 U 66/07

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 66/07

Beschluss vom 25.07.2007

Leitsatz:	Die Frage der Eilbedürftigkeit eines EV-Antrages stellt sich immer bezogen auf einen konkreten Streitgegenstand. Wesentliche Abwandlungen einer bisherigen Werbung sind keine "kerngleichen" Verstöße; die Dringlichkeitsvermutung für den jetzt gestellten Verfügungsantrag kann durch frühere andere Verletzungshandlungen nicht widerlegt werden.
Rechtsgebiete:	UWG
Vorschriften:	UWG § 12 Abs. 2,
Verfahrensgang:	LG Hamburg, 406 O 271/06

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