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JuraForum.deUrteileOLG-HAMBURGBeschluss vom 25.07.2007, Aktenzeichen: 3 U 66/07 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 66/07

Beschluss vom 25.07.2007


Leitsatz:Die Frage der Eilbedürftigkeit eines EV-Antrages stellt sich immer bezogen auf einen konkreten Streitgegenstand. Wesentliche Abwandlungen einer bisherigen Werbung sind keine "kerngleichen" Verstöße; die Dringlichkeitsvermutung für den jetzt gestellten Verfügungsantrag kann durch frühere andere Verletzungshandlungen nicht widerlegt werden.
Rechtsgebiete: UWG
Vorschriften:§ 12 Abs. 2 UWG
Verfahrensgang:LG Hamburg, 406 O 271/06

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OLG-HAMBURG - 25.07.2007, 3 U 66/07 © JuraForum.de — 2003-2014

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