OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 2 Wx 112/02

Beschluss vom 25.07.2003


Rechtsgebiete:FGG, WEG
Vorschriften:§ 27 FGG, § 29 FGG, § 43 Abs. 1 S. 1 FGG, § 45 Abs. 1 FGG, § 10 WEG, § 26 Abs. 1 WEG
Verfahrensgang:LG Hamburg 318 T 6/02 vom 16.09.2002

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2. Bei der rechtlichen Beurteilung seiner Werbemaßnahmen muss sich der Insolvenzverwalters im Regelfall selbst dann nicht entgegenhalten lassen, dass zuvor bereits der Gemeinschuldner in ähnlicher Weise - wettbewerbswidrig - geworben hatte, wenn ihm diese Werbung bei pflichtgemäßer Aufgabenerfüllung nicht verborgen geblieben sein kann.

3. Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Insolvenzverwalter im Widerspruch zu seiner unabhängigen Organstellung von dem Gemeinschuldner zur Fortsetzung der wettbewerbswidrigen Werbung - unter dem Deckmantel des Insolvenzverfahrens - instrumentalisiert wird bzw. mit ihm in wettbewerbswidriger Weise zusammenwirkt.
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