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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtBeschluss vom 25.02.2002, Aktenzeichen: 2 Wx 51/98 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 2 Wx 51/98

Beschluss vom 25.02.2002


Rechtsgebiete:WEG, FGG, ZPO
Vorschriften:§ 22 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 47 S. 1 WEG, § 47 S. 2 WEG, § 27 Abs. 1 S. 2 FGG, § 561 Abs. 2 a.F. ZPO
Verfahrensgang:LG Hamburg 318 T 45/97

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Art. 5 der Richtlinie 92/28/EWG steht dem Verbot, außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel mit Äußerungen Dritter zu werben, nicht entgegen, weil dort nur Mindestanforderungen für die Werbung festgelegt werden.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 351/01 vom 21.02.2002

1. Für ein homöopathisches Arzneimittel darf - auch in sinngemäßer Umschreibung - mit dem Anwendungsgebiet geworben werden, für das es in Übereinstimmung mit der geltenden Arzneimittelmonographie zugelassen ist.

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Werden konkurrierende Arzneimittel (hier: sog. COX-2-Hemmer) in einem Preisvergleich unter Angabe der prozentualen Kostenreduzierung gegenüber gestellt, so ist die vergleichende Werbung als unsachliche unzulässig, wenn durch sie zu Lasten des Mitbewerbers ein schiefes Bild entsteht (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Das ist der Fall, wenn der Preisvergleich, der als pauschaler Hinweis auf den Preisvorteil verstanden werden kann, wegen der unterschiedlichen Dosierungsmöglichkeiten in einem wesentlichen Bereich unzutreffend ist.

Wird dabei das Arzneimittel des Mitbewerbs als "herkömmliches Coxib" und demgemäß als veraltet beschrieben, so ist der Vergleich auch wegen der Herabsetzung unlauter, weil beide Präparate zeitnah in Deutschland zugelassen wurden und beide zu den innovativen Arzneimitteln (gegenüber anderen traditionellen Mitteln) gehören (§ 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG).
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