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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtBeschluss vom 24.03.2003, Aktenzeichen: 5 W 39/01 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 W 39/01

Beschluss vom 24.03.2003


Leitsatz:Es verstößt gegen § 1 UWG, wenn ein Autovermieter die Anlockwirkung einer wettbewerbswidrigen Werbung - kostenlose Nutzung eines Mercedes Sportcoupe für ein Wochenende gegen Abgabe der Kundenkarte eines bestimmten Wettbewerbers - dadurch ausnutzt, dass er nachfragenden Kunden ein modifiziertes Angebot unterbreitet.
Rechtsgebiete:UWG
Vorschriften:§ 1 UWG
Verfahrensgang:LG Hamburg 312 O 669/01 vom 20.11.2001
Rechtskraft:ja

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1. Ein Händler, der in einem Prospekt 73 unterschiedliche Produkte mit Sonderpreisen anbietet, kündigt - trotz der Verwendung des Begriffs "Sonderangebote" - tatsächlich eine Sonderveranstaltung an und bewirbt nicht nur einzelne nach Güte und Preis gekennzeichnete Waren.

2. Dieser Grundsatz gilt auch für den Teppicheinzelhandel, obwohl dort vollmundige Ankündigungen mit dem Versprechen hoher Preisnachlässe gang und gäbe sind. Eine derartige "Branchenüblichkeit" vermag eine nicht im Einklang mit der (allgemeinen) Verkehrserwartung stehende Vernachlässigung bzw. Missachtung der guten kaufmännischen Sitten nicht zu rechtfertigen.

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