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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtBeschluss vom 23.08.2006, Aktenzeichen: 3 W 88/06 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 W 88/06

Beschluss vom 23.08.2006


Leitsatz:1. Wird gegen eine Beschlussverfügung von Anfang an nur Kostenwiderspruch eingelegt, so kommt das einem sofortigen Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO gleich.

2. Wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Anwaltsschreiben, dem eine vorformulierte, vom Schuldner zu unterzeichnende Unterlassungsverpflichtungserklärung beilag, zurückgewiesen und die fehlende Vollmacht gerügt, so hat der Abgemahnte das daraufhin eingeleitete Verfügungsverfahren veranlasst, wenn er in seiner Antwort nicht zugleich in Aussicht stellte, er werde sich alsbald nach Vorlage der Vollmacht strafbewehrt unterwerfen.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 93 ZPO
Verfahrensgang:LG Hamburg 312 O 62/06 vom 25.04.2006

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OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 W 88/06 vom 23.08.2006

1. Wird gegen eine Beschlussverfügung von Anfang an nur Kostenwiderspruch eingelegt, so kommt das einem sofortigen Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO gleich.

2. Wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Anwaltsschreiben, dem eine vorformulierte, vom Schuldner zu unterzeichnende Unterlassungsverpflichtungserklärung beilag, zurückgewiesen und die fehlende Vollmacht gerügt, so hat der Abgemahnte das daraufhin eingeleitete Verfügungsverfahren veranlasst, wenn er in seiner Antwort nicht zugleich in Aussicht stellte, er werde sich alsbald nach Vorlage der Vollmacht strafbewehrt unterwerfen.

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Bei Werbeaussagen für allopathische Arzneimittel wird im Regelfall selbstverständlich erwartet, dass zitierte Studien valide sind. Diese Vorstellung besteht beim Referenzverbraucher auch dann, wenn die Werbeaussage eine Studie zitiert, die ein allopathisches Arzneimittel und ein Homöopathikum vergleichend untersucht hat. Dem steht nicht entgegen, dass bei homöopathischen Präparaten - für sich gesehen - normalerweise keine klinischen Wirksamkeitsnachweise verlangt werden.
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