JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Beschluss vom 21.09.2007, Aktenzeichen: 3 Vollz(Ws) 56/07

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 Vollz(Ws) 56/07

Beschluss vom 21.09.2007

Leitsatz:	1. Im Strafvollzugsverfahren nach § 109ff StVollzG kann der Antragsteller entsprechend den Grundsätzen des Verwaltungsgerichtsprozesses (§ 92 Abs. 1 und 3 VwGO) - seinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung bis zur Rechtskraft der landgerichtlichen Entscheidung zurücknehmen. 2. Die wirksame Rücknahme des Antrags beendet das Verfahren unmittelbar und grundsätzlich mit Wirkung ex tunc. Der Rechtsstreit ist entsprechend § 173 VwGO iVm § 269 Abs. 3 S. 1 ZPO als nicht anhängig geworden anzusehen. Im Verfahren bereits ergangene Entscheidungen werden wirkungslos. Diese Rechtsfolgen sind analog § 92 Abs. 3 VwGO durch Beschluss auszusprechen.
Rechtsgebiete:	StVollzG, VwGO
Vorschriften:	StVollzG §§ 109ff, VwGO § 92 Abs. 1, VwGO § 92 Abs. 3,
Verfahrensgang:	LG Hamburg 609 Vollz 217/05 vom 24.01.2007

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