JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Beschluss vom 20.11.2003, Aktenzeichen: 3 W 127/03

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 W 127/03

Beschluss vom 20.11.2003

Leitsatz:	1. Der Hersteller, der sich ständiger Untereinstandspreis-Verkäufe seines Produkts durch einen Filialisten erwehren will, kann sich auf die Vermutung aus § 20 Abs. 4, Satz 2 GWB nicht berufen. 2. Zu den Voraussetzungen eines gegen den Händler gerichteten Unterlassungsanspruchs des Herstellers aus § 1 UWG bei Verkäufen unter dem Einstandspreis.
Rechtsgebiete:	UWG, GWB
Vorschriften:	UWG § 1, UWG § 13 Abs. 2, GWB § 20 Abs. 4, GWB § 20 Satz 2, GWB § 33 Abs. 2,
Stichworte:	"Verkäufe unter Einstandspreis",
Verfahrensgang:	LG Hamburg vom 15.09.2003
Rechtskraft:	ja

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