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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtBeschluss vom 20.09.2001, Aktenzeichen: 2 Wx 35/98 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 2 Wx 35/98

Beschluss vom 20.09.2001


Rechtsgebiete:BGB, WEG, FGG, KostO, ZPO
Vorschriften:§ 133 BGB, § 139 BGB, § 157 BGB, § 242 BGB, § 45 Abs. 1 WEG, § 47 S. 2 WEG, § 47 S. 1 WEG, § 10 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 12 FGG, § 27 FGG, § 29 FGG, § 48 Abs. 2 KostO, § 48 Abs. 4 KostO, § 48 Abs. 1 S. 2 KostO, § 48 Abs. 1 S. 3 KostO, § 92 Abs. 2 ZPO
Verfahrensgang:LG Hamburg 318 T 134/97

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Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURG

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 75/01 vom 13.09.2001

Die Substitution eines Strafgefangenen stellt keine rein ärztliche, sondern eine Maßnahme des Vollzuges dar, die sich insbesondere an den §§ 2 u. 3 StVollzG zu orientieren hat.

Die Dauersubstitution eines Strafgefangenen widerspricht in aller Regel den in den §§ 2 u. 3 StVollzG formulierten Zielen.

Ein die Gesundheit ernsthaft gefährdender "Beikonsum" zwingt die JVA zur Beendigung einer Substitution.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 55/01 vom 13.09.2001

Werden in Zeitschriften Anzeigen für Präparate veröffentlicht, die inhaltlich deren schlankmachende Wirkung anpreisen, so ist bei offenkundigem Verstoß gegen § 6 Nährwert-KennzeichnungsVO ein Unterlassungsanspruch ein Unterlassungsanspruch gegen den Presseverlag gegeben.

Das Verbot lässt sich nicht generell auf der Veröffentlichen solcher Anzeigen für ein Mittel mit anpreisendem "Hinweis auf dessen schlankmachende Wirkung" verallgemeinern.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 101/01 vom 13.09.2001

1. Ein Unternehmen ist grundsätzlich verpflichtet, die zu seinen Gunsten von einem Dritten veranlasste wettbewerbswidrige Werbung zu unterbinden, sobald es davon Kenntnis erlangt.

2. Eine bestehende Erstbegehungsgefahr wird ausgeräumt, indem sich der Begünstigte von der wettbewerbswidrigen Werbung distanziert, indem er seine Unterlassungsansprüche ohne schuldhaftes Zögern gegenüber dem Störer geltend macht und diesen zu einer Beendigung des störenden Zustandes veranlasst. Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist darüber hinaus nicht erforderlich.

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