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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtBeschluss vom 20.06.2001, Aktenzeichen: 11 W 41/01 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 11 W 41/01

Beschluss vom 20.06.2001


Rechtsgebiete:GmbHG, AktG, FGG
Vorschriften:§ 51 a GmbHG, § 51 a Abs. 2 GmbHG, § 51 b S. 1 GmbHG, § 55 b S. 1 GmbHG, § 99 Abs. 3 S. 2 AktG, § 132 Abs. 3 S. 1 AktG, § 132 Abs. 3 S. 2 AktG, § 132 Abs. 5 S. 7 AktG, § 13 a Abs. S. 2 FGG
Verfahrensgang:LG Hamburg vom 20.04.2001

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Ein Optionsrecht auf die Anmietung von Räumen kann als bedingter und durch einseitige Willenserklärung des Berechtigten inkraftzusetzender Vorvertrag auszulegen sein, der zur Annahme eines entsprechenden Angebots auf Abschluss eines Mietvertrags verpflichtet.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 12 WF 44/01 vom 02.06.2001

1. § 1600e BGB ist auf Großeltern, die die Feststellung der Vaterschaft ihres vrstorbenen Sohnes begehren, um ein Umgangsrecht mit ihrer Enkelin, mit der sie jahrelang in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben, ausüben zu können, nicht entsprechend anwendbar.

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1. Mit natürlichen "Umstellungsvorgängen" des Körpers (wie Menstruationsbeschwerden der Frau, Schwangerschaft, androgener Haarausfall usw.) verbundene Beschwerden bzw. Befindlichkeitsstörungen stellen sich nicht zwangsläufig als "Krankheit" i.S.d. herkömmlichen Definition dar, selbst wenn konkreten Beeinträchtigungen vielfach durchaus Krankheitswert zukommen kann.

2. Zielt ein Produkt ausschließlich darauf ab, den über die Nährstoffzufuhr beeinflussbaren Wechseljahrsbeschwerden entgegenzuwirken (hier: durch Zuführung von Soja-Insoflavone als pflanzlichen Östrogenen), ist das Präparat selbst dann als ein Nahrungsergänzungsmittel und nicht als ein (nicht zugelassenes) Arzneimittel einzustufen, wenn mit dieser Indikation auch Arzneimittel auf dem Markt sind.

3. Der aufgrund anderer Verwendungszusammenhänge geprägten generellen Vorstellung des Verkehrs von der pharmakologischen Wirkung von Östrogen-Präparaten kann durch eine entsprechend eindeutige Gestaltung der Verpackung, Gebrauchsinformation und Werbung für das Nahrungsergänzungsmittel wirksam begegnet werden.
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