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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtBeschluss vom 20.03.2007, Aktenzeichen: 3 U 115/06 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 115/06

Beschluss vom 20.03.2007


Leitsatz:1. Die in § 49 b Abs. 4 S. 2 BRAO genannten Voraussetzungen sind kumulativ zu erfüllen. Auf der Grundlage des geltenden Rechts ist bei einer Abtretung von anwaltlichen Gebührenforderungen oder bei Übertragung ihrer Einziehung an einen nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Dritten gemäß § 49 b Abs. 4 S. 2 BRAO nicht nur die ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Mandanten, sondern darüber hinaus auch erforderlich, dass die Honorarforderung rechtskräftig festgestellt, und dass ein erster Vollstreckungsversuch fruchtlos verlaufen ist.

2. Ein Modell zur Abrechung anwaltlicher Honorarforderungen durch einen nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Dritten, das lediglich die Einholung einer ausdrücklichen, schriftlichen Einwilligung des Mandanten voraussetzt, nicht jedoch eine rechtskräftige Feststellung der Forderung sowie einen ersten fruchtlosen Vollstreckungsversuch verlangt, verstößt gegen § 49 b Abs. 4 S. 2 BRAO.
Rechtsgebiete:UWG, BRAO
Vorschriften:§ 3 UWG, § 5 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 49 b Abs. 4 S. 2 BRAO
Verfahrensgang:LG Hamburg, 407 O 280/05
Rechtskraft:ja

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OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 U 115/06 vom 20.03.2007

1. Die in § 49 b Abs. 4 S. 2 BRAO genannten Voraussetzungen sind kumulativ zu erfüllen. Auf der Grundlage des geltenden Rechts ist bei einer Abtretung von anwaltlichen Gebührenforderungen oder bei Übertragung ihrer Einziehung an einen nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Dritten gemäß § 49 b Abs. 4 S. 2 BRAO nicht nur die ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Mandanten, sondern darüber hinaus auch erforderlich, dass die Honorarforderung rechtskräftig festgestellt, und dass ein erster Vollstreckungsversuch fruchtlos verlaufen ist.

2. Ein Modell zur Abrechung anwaltlicher Honorarforderungen durch einen nicht als Rechtsanwalt zugelassenen Dritten, das lediglich die Einholung einer ausdrücklichen, schriftlichen Einwilligung des Mandanten voraussetzt, nicht jedoch eine rechtskräftige Feststellung der Forderung sowie einen ersten fruchtlosen Vollstreckungsversuch verlangt, verstößt gegen § 49 b Abs. 4 S. 2 BRAO.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 5 W 33/07 vom 19.03.2007

1. Die in § 12 Abs. 2 UWG normierte Dringlichkeitsvermutung bezieht sich allein auf Unterlassungsansprüche, nicht aber auf damit in Zusammenhang stehende Folgeansprüche.

2. Drittauskunftsansprüche, die in Zusammenhang mit Unterlassungsansprüchen aus dem Gesichtspunkt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes (§§ 3, 4 Nr. 9 a, b UWG) geltend gemacht werden, können regelmäßig nicht im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden.

3. In Fällen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes besteht regelmäßig kein Anspruch auf Vernichtung bzw. Unkenntlichmachung der Nachbildungen. Daher besteht auch kein Raum für einen auf die Herausgabe an einen Gerichtsvollzieher gerichteten Sicherungsanspruch.

4. Der Inhalt des sich aus §§ 3, 4 Nr. 9 UWG ergebenden Leistungsschutzanspruches richtet sich in erster linie nicht gegen die Herstellung und den Besitz einer Nachahmung, sondern gegen das Inverkehrbringen des nachgeahmten Erzeugnisses.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz(Ws) 1/07 vom 16.03.2007

1. § 12 Abs. 2 Satz 1 HmbMVollzG gewährt dem Untergebrachten einen Rechtsanspruch darauf, Gegenstände für den persönlichen Gebrauch in angemessenem Umfang in seinem Wohn- und Schlafbereich zu haben. Das Recht auf den Besitz persönlicher Gegenstände dient der Wahrung der in Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Menschenwürde. Es stellt sicher, dass der Untergebrachte auch unter den Einschränkungen des Maßregelvollzuges einen Bereich behält, in dem er seine Individualität wahren kann.

2. Das Recht auf den Besitz persönlicher Gegenstände wird allein durch § 12 Abs. 3 Satz 1 HmbMVollzG eingeschränkt. Der Bedeutung des Rechts auf den Besitz persönlicher Gegenstände widerspricht es, den Entzug von Gegenständen im Maßregelvollzug ohne gesetzliche Ermächtigung allein damit zu begründen, dass diese Maßnahme aus Behandlungsgründen, nämlich zur Korrektur unerwünschter Neigungen erforderlich sei (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 30.11.06, NStZ-RR 2007, 92, 93).

3. § 12 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. HmbMVollzG (Gefährdung des Behandlungserfolges) setzt voraus, dass ein innerer Zusammenhang zwischen dem Besitz des Gegenstandes und der Gefährdung des Behandlungserfolges bestehen muss, konkret, dass der Behandlungserfolg gerade durch den Besitz des Gegenstandes gefährdet ist. Der Besitz persönlicher Gegenstände im Maßregelvollzug ist keine Vergünstigung, die der Untergebrachte sich durch Wohlverhalten erst verdienen muss, sondern ein auf Art. 2 Abs. 1 GG beruhendes Recht, das ihm unabhängig von seinem Verhalten zusteht. Dementsprechend kann ihm dieses Recht wegen fehlenden Wohlverhaltens nur entzogen werden, wenn dies ausdrücklich gesetzlich vorgesehen ist. Der Entzug persönlicher Gegenstände zur Sanktionierung unerwünschten Verhaltens ist im Hamburger Maßregelvollzugsgesetz aber gerade nicht vorgesehen.
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