OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 13 AR 06/03

Beschluss vom 19.03.2003


Leitsatz:1. Ein Verweisungsbeschluss, der auf fehlerhafter Erfassung des Klagebegehrens beruht, ist nicht bindend gem. § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO.

2. Im Konkurrenzfall der beiden ausschließlichen Gerichtsstände des § 797 Abs. 5 ZPO und § 800 Abs. 3 ZPO geht der dingliche Gerichtsstand des § 800 Abs. 3 ZPO vor. Das gilt auch bezüglich eines zugleich streitgegenständlichen persönlichen Anspruchs.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 36 Abs. 2 ZPO, § 281 Abs. 2 ZPO, § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO, § 797 Abs. 5 ZPO, § 800 Abs. 3 ZPO, § 802 ZPO
Rechtskraft:ja

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OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 U 208/00 vom 13.03.2003

Es verstößt gegen das Verbot berufswidriger Werbung für Ärzte, wenn ein Vermittlungsinstitut, das mit einem Arzt zusammenarbeitet, auf telefonische Nachfrage nur diesen Arzt als in Frage kommenden Schönheitschirurgen empfiehlt und der Arzt dieses Tun duldet.

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OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 228/00 vom 13.03.2003

1. Wird ein Arzneimittel mit markenrechtlich geschützter Bezeichnung aus der EU parallelimportiert und umgepackt im Inland ohne Vorabinformation vertrieben, so ist eine Markenverletzung bis zur nachgeholten Vertriebsanzeige gegeben.

Eine solche Anzeige ist ausreichend, wenn durch sie ein Packungsmuster angefordert werden kann. Danach tritt insoweit eine gemeinschaftsrechtliche Erschöpfung des Markenrechts ein.

2. Die Auskunftspflicht über Dritte (hier: über die Lieferanten der Ware) bestimmt sich gemäß § 19 MarkenG objektiv und ist demgemäß unabhängig davon gegeben, ob Verletzungsansprüche gegen die Dritten überhaupt in Betracht kommen, etwa weil die Markenverletzung erst auf einer späteren Handelsstufe erfolgt ist.

3. Für den Auskunftsantrag (ebenso für den entsprechenden Feststellungsantrag zur Schadensersatzpflicht) bedarf es zur Vermeidung der Ausforschung nur ähnlicher Verletzungsfälle einer Konkretisierung, über welche bestimmte, ohne Vorabinformation vertriebene, vom Parallelimporteur umgepackte Arzneimittelpackung Auskunft erteilt werden soll, und zwar ab dem ersten vorgetragenen konkreten Verletzungsfall.

Wird eine umgepackte Packung ohne Vorabinformation erst in einer und später in veränderter Aufmachung vertrieben, so ist der zweite Fall eine ähnliche Markenverletzung, aber keine Fortsetzung der ersten. Der Auskunftsanspruch betreffend den ersten Fall erfasst daher nicht auch die späteren Abänderungen.
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