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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtBeschluss vom 19.03.2003, Aktenzeichen: 13 AR 06/03 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 13 AR 06/03

Beschluss vom 19.03.2003


Leitsatz:1. Ein Verweisungsbeschluss, der auf fehlerhafter Erfassung des Klagebegehrens beruht, ist nicht bindend gem. § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO.

2. Im Konkurrenzfall der beiden ausschließlichen Gerichtsstände des § 797 Abs. 5 ZPO und § 800 Abs. 3 ZPO geht der dingliche Gerichtsstand des § 800 Abs. 3 ZPO vor. Das gilt auch bezüglich eines zugleich streitgegenständlichen persönlichen Anspruchs.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, § 36 Abs. 2 ZPO, § 281 Abs. 2 ZPO, § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO, § 797 Abs. 5 ZPO, § 800 Abs. 3 ZPO, § 802 ZPO
Rechtskraft:ja

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2. Im Konkurrenzfall der beiden ausschließlichen Gerichtsstände des § 797 Abs. 5 ZPO und § 800 Abs. 3 ZPO geht der dingliche Gerichtsstand des § 800 Abs. 3 ZPO vor. Das gilt auch bezüglich eines zugleich streitgegenständlichen persönlichen Anspruchs.

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