JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Beschluss vom 18.01.2005, Aktenzeichen: 3 Vollz(Ws) 123/04

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 Vollz(Ws) 123/04

Beschluss vom 18.01.2005

Leitsatz:	Wird Gefangenen anlässlich eines Festes in der JVA die Annahme von Sachgeschenken gestattet, dann bleiben nach dem Rechtsgedanken der Nr. 2 Satz 3 der Verwaltungsvorschriften zu § 46 StVollzG Geldzuwendungen, die ein Gefangener statt eines Sachgeschenks von dritter Seite erhält, bis zu dem für den Ersatzeinkauf festgesetzten Höchstbetrag bei der Berechnung des Taschengeldes unberücksichtigt.
Rechtsgebiete:	StVollzG
Vorschriften:	StVollzG § 46,
Verfahrensgang:	LG Hamburg vom 15.09.2004

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