Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtBeschluss vom 16.08.2004, Aktenzeichen: 2 Wx 55/02 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 2 Wx 55/02

Beschluss vom 16.08.2004


Rechtsgebiete:BGB, WEG
Vorschriften:§ 670 BGB, § 675 BGB, § 16 WEG
Verfahrensgang:LG Hamburg vom 05.06.2002

Volltext

Um den Volltext vom OLG-HAMBURG – Beschluss vom 16.08.2004, Aktenzeichen: 2 Wx 55/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURG

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 128/03 vom 12.08.2004

1. Der Titel "auto, motor und sport - Off-Road" für Sonderhefte der bekannten Autozeitschrift "auto, motor und sport" verletzt Titel- und Markenrechte an dem Zeitschriftentitel "OFF-ROAD". Es besteht Verwechslungsgefahr, da jedenfalls maßgebliche Teile des Verkehrs den Dachtitel vernachlässigen und sich nur an dem übereinstimmenden Bestandteil "Off-Road" orientieren werden.

2. Die Verwendung des Titels "auto, motor und sport - Off-Road" für eine Zeitschrift über Geländewagen ist auch nicht gemäß § 23 Nr.2 MarkenG erlaubt.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 187/03 vom 12.08.2004

1. Die Angaben zu Umsatzsteuer und Versandkosten nach § 1 Abs.2 PAngV müssen sich bei der Bewerbung von Angeboten im Internetversandhandel entweder in unmittelbarer räumlicher Nähe zu den beworbenen Artikeln befinden oder der Nutzer muss jedenfalls in unmittelbarer räumlicher Nähe zu der Werbung unzweideutig zu dem Preis mit allen seinen Bestandteilen einschließlich der Angaben nach § 1 Abs.2 PAngV hingeführt werden. Dies kann z.B. durch einen "sprechenden Link" geschehen. Es genügt nicht, wenn am oberen Bildschirmrand auf die Seiten "Allgemeine Geschäftsbedingungen" und "Service" hingewiesen wird, auf denen sich die Angaben nach § 1 Abs.2 PAngV finden lassen. Auch genügt es nicht , wenn der Kunde während des Bestellvorgangs darüber informiert wird, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält und in welcher Höhe Versandkosten anfallen.

2. § 1 Abs.2 PAngV ist von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in § 1 des Preisangaben - und PreisklauselG gedeckt.

3. § 1 Abs2,.6 PAngV ist neben § 6 Abs.1 TDG auf den Internetversandhandel anzuwenden. Beide Regelungswerke haben ähnliche, aber nicht identische Zielerichtungen. Die PAngV verlangt insbesondere nicht nur die leichte Erkennbarkeit der Pflichtangaben , sondern die eindeutige Zuordnung zu den angebotenen und beworbenen Artikeln.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 23/04 vom 12.08.2004

1. Das Anbieten und Bewerben von Glücksspielen ohne inländische Erlaubnis stellt sich gem. §§ 3, 4 Nr.11, 8 Abs.1, Abs.3 Nr.1 UWG n.F. i.V.m. § 284 Abs. 1 und 4 StGB weiterhin als unlautere Wettbewerbshandlung dar, die geeignet ist, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen.

2. Kann der Veranstalter bzw. Vermittler von Glücksspielen seine Rechtsposition von der einem Dritten noch zu DDR-Zeiten erteilten Erlaubnis ableiten, so trifft ihn der Vorwurf unlauteren Wettbewerbshandelns jedenfalls dann nicht, wenn das zuständige Verwaltungsgericht - und sei es in einem Verfahren nur einstweiligen Rechtsschutzes - die fortdauernde bundesweite Geltung der DDR-Genehmigung festgestellt hat und diese Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht bestätigt worden ist. Dies gilt selbst dann, wenn diese Entscheidungen bundesweit durch andere Gerichte Widerspruch erfahren haben.

3. Einen derartigen (wettbewerbsrechtlichen) Vertrauensschutz im Hinblick auf eine (möglicherweise) "ungeklärte Rechtslage" kann nur der hierdurch sachlich Begünstigte für sich in Anspruch nehmen, und zwar unabhängig davon, ob dies bei der Rechtsverteidigung im Passivprozess (gegen eine Unterlassungsklage) oder im Aktivprozess (als negative Feststellungsklage) geltend gemacht wird. Der angreifende Wettbewerber trägt hingegen das Risiko einer - auch im Hinblick auf Vertrauensschutzgesichtspunkte - zutreffenden Beurteilung der Rechtslage, so dass in Zweifelsfällen im eigenen Interesse gegebenenfalls von einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung abzusehen ist.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Hamburg:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.