JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Beschluss vom 16.04.2007, Aktenzeichen: 3 U 22/07

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 U 22/07

Beschluss vom 16.04.2007

Leitsatz:	1. Die Vorschrift des § 4 Abs. 3 HWG, nach der in der Arzneimittelwerbung außerhalb der Fachkreise der Hinweis "Zu Risiken und Nebenwirkungen..." erforderlich ist, gilt nicht bei der Erinnerungswerbung (§ 4 Abs. 6 Satz 1 HWG). Eine Erinnerungswerbung ist u. a. dann gegeben, wenn in der Werbung ausschließlich mit der Arzneimittelbezeichnung oder mit dem Hinweis "Wirkstoff:..." geworben wird (§ 4 Abs. 6 Satz 2 HWG). 2. Auch wenn in der Werbung die Wirkstoffangabe fehlt, kann gleichwohl eine Erinnerungswerbung vorliegen und damit der Hinweis nach § 4 Abs. 3 HWG entbehrlich sein, so z. B. wenn nur mit der Bezeichnung des Arzneimittels (hier: "Aspirin Effect 10 Beutel") geworben wird.
Rechtsgebiete:	HWG, UWG
Vorschriften:	HWG § 4 Abs. 3, HWG § 4 Abs. 6, UWG § 8, UWG § 3, UWG § 4 Nr. 11,
Verfahrensgang:	LG Hamburg 416 O 309/06

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