JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Beschluss vom 16.02.2004, Aktenzeichen: 3 Vollz (Ws) 133/03

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 Vollz (Ws) 133/03

Beschluss vom 16.02.2004

Leitsatz:	1. Bei Strafgefangenen, die sich in ärztlicher Behandlung befinden, ist gemäß § 106 Abs. 2 Satz 2 StVollzG der Anstaltsarzt vor jeder Anordnung einer Disziplinarmaßnahme zu hören. 2. § 106 Abs. 2 Satz 2 StVollzG ist keine bloße Ordnungsvorschrift, sondern dient dem Schutz der Gesundheit des Strafgefangenen. Die ohne Anhörung des Anstaltsarztes angeordnete Disziplinarmaßnahme ist rechtswidrig.
Rechtsgebiete:	StVollzG
Vorschriften:	StVollzG § 106 Abs. 2 Satz 2,
Verfahrensgang:	LG Hamburg vom 18.11.2003

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