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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtBeschluss vom 16.01.2002, Aktenzeichen: 3 Vollz (Ws) 98/01 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 Vollz (Ws) 98/01

Beschluss vom 16.01.2002


Leitsatz:Wird einem Freigänger die Selbstverpflegung ganz oder teilweise gestattet, so können ihm bei der Ermittlung des Haftkostenbeitrages gem. § 50 Abs. 2 StVollzG nicht sogenannte Bereitstellungskosten für nicht eingenommene Mahlzeiten in Rechnung gestellt werden.
Rechtsgebiete:StVollzG
Vorschriften:§ 50 Abs. 2 StVollzG
Verfahrensgang:LG Hamburg 6 Vollz 45/01

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OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 98/01 vom 16.01.2002

Wird einem Freigänger die Selbstverpflegung ganz oder teilweise gestattet, so können ihm bei der Ermittlung des Haftkostenbeitrages gem. § 50 Abs. 2 StVollzG nicht sogenannte Bereitstellungskosten für nicht eingenommene Mahlzeiten in Rechnung gestellt werden.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 218/01 vom 10.01.2002

1. Wer deutschen Nutzern die Möglichkeit eröffnet, Wetten um Geld im Rahmen eines Internet-Dienstes zu plazieren, "veranstaltet" ein Glücksspiel auf deutschem Territorium, für das er eine deutsche Erlaubnis benötigt. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Dienst wesentlich auf den deutschen Nutzer zugeschnitten ist. Ein werbender Hinweis auf diese Möglichkeit ist nach § 284 Abs. 4 StGB strafbar.

2. § 284 StGB ist eine wertbezogene Norm, deren Verletzung einen Wettbewerbsverstoß (§ 1 UWG) darstellt, ohne daß weitere Umstände hinzutreten müssen.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 166/01 vom 10.01.2002

1. Zur Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung in Wettbewerbsprozessen.

2. Das für nicht zugelassene Arzneimittel nach § 3 a HWG bestehende Werbeverbot betrifft auch das Werben für ein zugelassenes Arzneimittel mit einer nicht zugelassenen Indikation (hier: speziell für die Steigerung des HDL-Cholesterins). Davon sind Werbehinweise nur auf Wirkungen des Arzneimittels zu unterscheiden.

Fehlt in den Pflichtangaben (in den Anwendungsgebieten) ein Hinweis auf eine spezielle Indikation, so steht allein dieser Umstand der Annahme einer Werbung für diese Indikation nicht entgegen.
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