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JuraForum.deUrteileOLG-HAMBURGBeschluss vom 13.06.2007, Aktenzeichen: 3 Vollz(Ws) 26/07 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 Vollz(Ws) 26/07

Beschluss vom 13.06.2007


Leitsatz:1. Ein Vollzugsplan bzw. dessen Fortschreibung sind unter zwei Gesichtspunkten gerichtlich überprüfbar:

a) Der Vollzugsplan kann insgesamt mit der Behauptung angefochten werden, das Aufstellungsverfahren sei fehlerhaft durchgeführt worden bzw. der Vollzugsplan genüge nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen.

b) Der Vollzugsplan kann ferner angefochten werden, wenn und soweit er konkrete Regelungen im Einzelfall enthält.

2. Der Antrag auf gerichtliche Überprüfung eines Vollzugsplans erledigt sich nicht durch die Rechtshängigkeit der Klage gegen die Vollzugsplanfortschreibung. Die Fortschreibung ersetzt den Vollzugsplan nicht, sondern baut auf ihm auf und modifiziert ihn. Es handelt sich um einen identischen Streitgegenstand, über den in ein und demselben gerichtlichen Verfahren zu befinden ist.

3. Das Rechtsschutzbedürfnis zur Überprüfung der im Vollzugsplan und seinen Fortschreibungen getroffenen konkreten Maßnahmen (hier: Unterbringung im geschlossenen Vollzug, Versagung von Lockerungen, Rückstufung in die Entwicklungsgruppe) entfällt nicht dadurch, dass diese Maßnahmen bereits Gegenstand anderer gerichtlicher Verfahren sind. Die Bestimmungen über den Vollzugsplan begründen eigenständige Rechte und Pflichten, die gegenüber den einzelne Vollzugsmaßnahmen betreffenden Rechte und Pflichten verselbständigt sind (Anschluss an BVerfG, Beschl. v. 03.07.06).

4. Die Behandlungsuntersuchung erfordert nicht in jedem Fall die Mitwirkung von psychologischen Fachkräften. Vielmehr hat die Anstalt bei der Durchführung der Behandlungsuntersuchung insoweit einen Beurteilungsspielraum.

5. Zur Rüge der Verletzung des § 159 StVollzG (Aufstellung und Überprüfung des Vollzugsplans durch eine Konferenz mit an der Behandlung maßgeblich Beteiligten).

6. Zu den Anforderungen an die Begründung der Missbrauchsgefahr i.S.d. §§ 10 Abs. 1, 11 Abs. 2 StVollzG.
Rechtsgebiete: StVollzG
Vorschriften:§ 6 StVollzG, § 7 StVollzG, § 10 StVollzG, § 11 StVollzG, § 159 StVollzG
Verfahrensgang:LG Hamburg 605 Vollz 199/05
LG Hamburg 605 Vollz 217/05
LG Hamburg 605 Vollz 98/06
LG Hamburg 605 Vollz 246/06

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