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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtBeschluss vom 13.03.2006, Aktenzeichen: 3 VAs 3/06 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 VAs 3/06

Beschluss vom 13.03.2006


Rechtsgebiete:EGGVG, ZPO, StPO, StVollzG, VwGO, HmbAusfG
Vorschriften:§ EGGVG, § 23 Abs. 1 EGGVG, § 24 Abs. 2 EGGVG, § 25 EGGVG, § 29 Abs. 2 EGGVG, § 29 Abs. 3 EGGVG, § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 121 Abs. 2 ZPO, § 119 Abs. 6 StPO, § 307 Abs. 2 StPO, § 114 Abs. 2 S. 1 StVollzG, § 70 Abs. 1 S. 1 VwGO, § 123 VwGO, § 6 Abs. 1 S. 3 HmbAusfG, § 6 Abs. 3 HmbAusfG
Verfahrensgang:AG Hamburg-St. Georg

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Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURG

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 1/05 vom 03.03.2006

1. Die Inhaberin der deutschen Wortmarke EVIAN für Mineralwasser kann von den ehemaligen Verwenderinnen des Zeichens REVIAN für Wein gemäß § 14 Abs.2 Nr.2, Abs.5 MarkenG auch die Unterlassung der Verwendung des Zeichens REVIAN's für Wein verlangen ( Fortführung von BGH GRUR 01,507; Senat in GRUR-RR 03,139; s. auch BVerfG GRUR 05,52 )

2. Der Senat hält an der Auffassung fest, dass die Kriterien der Warenähnlichkeit durch die Rechtsprechung des EUGH ausreichend geklärt sind. Der Senat sieht sich auch durch die Entscheidung des BVerfG in GRUR 05,52 nicht in seinem Vorlagerecht nach Art.234 EG beschränkt .

3. Das nationale Gericht, das über die Verletzung einer nationalen Marke durch ein im Inland verwendetes Zeichen zu entscheiden hat, ist nicht an Entscheidungen der Europäischen Ämter und Gerichte im noch laufenden Eintragungsverfahren einer mit dem Verletzungszeichen identischen Gemeinschaftsmarke gebunden. Es besteht insoweit auch keine Veranlassung für eine Vorlage an den EUGH oder für eine Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO.

4. Wenn der Schadensersatzanspruch wegen einer Markenverletzung verjährt ist, kann noch ein unverjährter Bereicherungsanspruch auf Bezahlung einer angemessenen Lizenzgebühr bestehen. Dieser kann ebenso wie ein Schadensersatzanspruch im Verletzungsprozess dem Grunde nach festgestellt werden.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 5/05 vom 03.03.2006

1. Werden Zigaretten in mit der Bezeichnung "Calumé" und weiteren Angaben versehenen Packungen in verschiedenen Farben angeboten, die sich von einer viereckigen Zigarettenpackung nur durch leicht abgeschrägte Ecken unterscheiden, misst der Verkehr dieser Formgestaltung keine herkunftshinweisende Bedeutung bei.

2. Zwischen einer u.a. für Zigaretten eingetragenen Formmarke, die eine neutrale Packungsform mit abgeschrägten Ecken schützt ( sog."Prismenpackung" ), und den für die Zigaretten "Calumé" verwendeten Packungen besteht keine Verwechslungsgefahr.

OLG-HAMBURG – Beschluss, III - 3/06 vom 02.03.2006

1. Das Hausrecht an einem zum Zwecke der Aufstellung von Wohnwagen überlassenen Grundstück fällt nicht mit Ablauf des Nutzungsvertrages an den Eigentümer zurück, sondern verbleibt beim Nutzer, soweit dieser weiterhin den unmittelbaren Besitz am Grundstück ausübt. Das Hausrecht des Nutzers endet erst, wenn der Eigentümer aufgrund eines Räumungstitels etwa im Wege der Zwangsräumung wieder den unmittelbaren Besitz am Grundstück erlangt hat.

2. Die Vollziehbarkeit einer Anordnung, mit der die Entfernung der Wohnwagen angeordnet und Nutzung des Grundstücks zum Aufstellen von Wohnwagen untersagt wird, hat ebenfalls nicht den Übergang des Hausrechts auf den Eigentümer zur Folge.

3. Eine nicht mehr aus dem früheren Vertragsverhältnis abgeleitete, sondern auf eine angemaßte und nicht schützenswerte vermeintliche Rechtsposition gestützte Besitznahme (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 1991, 186) liegt nicht vor, wenn die Nutzer die vollziehbare Anordnung zur Entfernung der Wohnwagen erfüllen, sich aber gleichwohl weigern, ohne Räumungstitel das Grundstück zu verlassen, weil sie eine Verlängerung des Nutzungsvertrages erreichen wollen.
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