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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtBeschluss vom 13.01.2003, Aktenzeichen: 1 Ws 268/02 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 1 Ws 268/02

Beschluss vom 13.01.2003


Leitsatz:Ein kostenrechtlicher Erfolg im Rechtsmittelverfahren entfällt nicht dadurch, dass die ihn ausschließlich oder mitverursachenden Tatsachen erst nach Erlass der angefochtenen Entscheidung entstanden sind.
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften:§ 304 Abs. 3 StPO, § 311 Abs. 2 StPO, § 473 StPO, § 464 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 473 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 3 StPO, § 473 Abs. 4 StPO, § 473 Abs. 5 StPO
Verfahrensgang:LG Hamburg 1 OBL 139/02 vom 26.09.2002

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OLG-HAMBURG – Beschluss, 1 Ws 268/02 vom 13.01.2003

Ein kostenrechtlicher Erfolg im Rechtsmittelverfahren entfällt nicht dadurch, dass die ihn ausschließlich oder mitverursachenden Tatsachen erst nach Erlass der angefochtenen Entscheidung entstanden sind.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 74/02 vom 09.01.2003

1. Behauptet eine Partei ein von der allgemeinen bzw. fachspezifischen Bedeutung eines Begriffs abweichendes einheitliches Verkehrsverständnis der Fachkreise innerhalb einer bestimmten Branche, so hat sie die hierfür maßgeblichen Umstände unabhängig von der Verteilung der Substantiierungslast im übrigen darzulegen.

2. Wirbt ein Unternehmer mit einem mehrdeutigen Begriff, so muss er im Rahmen des § 3 UWG die für ihn ungünstigste Verständnisalternative gegen sich gelten lassen.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 123/03 vom 07.01.2003

1. Disziplinarverfahren sind unter besonderer Beschleunigung durchzuführen.

2. Das Gebot beschleunigter Durchführung des Verfahrens gilt auch, wenn die sofortige Vollstreckung der Disziplinarmaßnahme ausgesetzt worden ist.

3. Besteht aus Gründen, die der Gefangene nicht zu vertreten hat, nicht mehr der erforderliche zeitliche Zusammenhang zwischen der Tat und ihrer Ahndung, muss die Disziplinaranordnung aufgehoben und das Disziplinarverfahren eingestellt werden.

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