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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtBeschluss vom 12.05.2005, Aktenzeichen: 3 Vollz(Ws) 28/05 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 Vollz(Ws) 28/05

Beschluss vom 12.05.2005


Leitsatz:Zur Anwendung des § 115 Abs. 1 Satz 2, 3 StVollzG in der seit 01.04.05 geltenden Fassung.
Rechtsgebiete:StVollzG
Vorschriften:§ 115 Abs. 1 Satz 2 n.F. StVollzG, § 115 Abs. 1 Satz 3 n.F. StVollzG
Verfahrensgang:LG Hamburg 609 Vollz 277/04 vom 08.02.2005

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Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURG

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 170/04 vom 12.05.2005

1. Will der Kläger seinen Klageantrag nicht auf die konkrete Verletzungshandlung, so wie sie vorgenommen worden ist, etwa auf eine konkrete Anzeige, beschränken, muss er die maßgebenden Merkmale der konkreten Verletzungsform herausarbeiten und zum Gegenstand eines verallgemeinerten Antrages machen, d.h. diesen möglichst genau an die konkrete Verletzungsform anpassen und deren für ein Verbot maßgebenden Umstände so genau beschreiben, dass sie in ihrer konkreten Gestaltung zweifelsfrei erkennbar sind.

2. Eine Abstrahierung von der konkreten Verletzungsform (hier: Anzeige im Internet) durch den Begriff "Werbung" ist jedenfalls dann ungenügend, wenn die Besonderheiten des Werbemediums (hier: Link in der Anzeige) Einfluss auf das Verkehrsverständnis einer Werbung haben können.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 28/05 vom 12.05.2005

Zur Anwendung des § 115 Abs. 1 Satz 2, 3 StVollzG in der seit 01.04.05 geltenden Fassung.

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Kommt eine Schweizer Gesellschaft mit Niederlassung in Deutschland, die von einem deutschen Gericht zur Erteilung einer Auskunft verurteilt worden ist, dieser Auskunftspflicht nicht nach, kann das deutsche Gericht einen Zwangsgeldbeschluss nach § 888 ZPO erlassen. Weder werden hierdurch Hoheitsrechte der Schweiz tangiert noch steht das im Verhältnis zur Schweiz geltende Lugano-Übereinkommen vom 16.9.1988 der Festsetzung eines Zwangsgeldes entgegen ( vgl. OLG Köln, Beschluss vom 3.6.2002 , OLGR Köln 2002,445 )
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