JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Beschluss vom 11.05.2005, Aktenzeichen: 5 W 44/05

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 W 44/05

Beschluss vom 11.05.2005

Leitsatz:	Kommt eine Schweizer Gesellschaft mit Niederlassung in Deutschland, die von einem deutschen Gericht zur Erteilung einer Auskunft verurteilt worden ist, dieser Auskunftspflicht nicht nach, kann das deutsche Gericht einen Zwangsgeldbeschluss nach § 888 ZPO erlassen. Weder werden hierdurch Hoheitsrechte der Schweiz tangiert noch steht das im Verhältnis zur Schweiz geltende Lugano-Übereinkommen vom 16.9.1988 der Festsetzung eines Zwangsgeldes entgegen ( vgl. OLG Köln, Beschluss vom 3.6.2002 , OLGR Köln 2002,445 )
Rechtsgebiete:	ZPO, Lugano-Übereinkommen vom 16.9.1988
Vorschriften:	ZPO § 888, Lugano-Übereinkommen vom 16.9.1988,
Verfahrensgang:	LG Hamburg 312 O 360/02 vom 23.5.2005
Rechtskraft:	ja

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