JuraForum.de > Urteile > OLG-HAMBURG > Beschluss vom 11.02.2002, Aktenzeichen: 3 Vollz (Ws) 6/02

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 3 Vollz (Ws) 6/02

Beschluss vom 11.02.2002

Leitsatz:	"Bei der Gewährung von Leistungszulagen gemäß § 2 Abs. 2 StVollzVergO handelt es sich nicht um einen begünstigenden, laufende Geldleistung gewährenden Dauerverwaltungsakt, mit der grundsätzlichen Eignung, zu Gunsten des Gefangenen Vertrauensschutz zu entfalten."
Rechtsgebiete:	StVollzVergO
Vorschriften:	StVollzVergO § 2,
Verfahrensgang:	LG Hamburg 609 Vollz 181/01

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