OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 5 U 118/06

Beschluss vom 08.11.2006


Leitsatz:1. Die ordnungsgemäße Organisation einer Rechtsanwaltskanzlei muss nicht nur sicherstellen, in welcher Weise ein fristwahrendes Schriftstück per Telefax nachprüfbar erfolgreich versandt wird und bei dem Empfänger eintrifft, sondern muss gleichermaßen Sicherungen dafür vorsehen, dass die Anordnung des Telefax-Versandes überhaupt ausgeführt wird.

2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Versendung per Telefax unmittelbar vor Ablauf einer Notfrist erfolgt und die angeordnete Parallelversendung mit normaler Post ungeeignet ist, die Einhaltung der Frist zu gewährleisten.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 223 ZPO, § 233 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO
Stichworte:Vergessenes Telefax
Verfahrensgang:LG Hamburg 312 O 934/05 vom 23.05.2006

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Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURG

OLG-HAMBURG – Beschluss, 5 W 156/06 vom 07.11.2006

1. Der Wunsch einer Partei, eine wertvolle Geschäftsbeziehung nicht unnötig durch den Vorwurf einer Rechtsverletzung zu belasten, kann im Rahmen von § 12 Abs. 2 UWG eine zögerliche vorprozessuale Anspruchsdurchsetzung nicht rechtfertigen. Das Bestreben einer möglichst einverständlichen Streitbeilegung und die Notwendigkeit einer nachhaltigen gerichtlichen Anspruchsdurchsetzung sind dabei häufig nicht miteinander in Einklang zu bringen. Wiederholte Abmahnungen und Vergleichsverhandlungen sind in diesem Rahmen nur in dem Umfang dringlichkeitsschädlich, wie sie der gebotenen zügigen Rechtsverfolgung dienen.

2. Wählt der Verletzte den Weg einer allgemeinen, umfassenden vorprozessualen Beanstandung einer bestimmten Produktgestaltung, so ist er unter Dringlichkeitsgesichtspunkten gehindert, seine Beanstandung später auf konkrete Einzelprodukte zu stützen, wenn er durch sein zögerliches vorprozessuales Verhalten die Voraussetzungen für ein Eilverfahren im Hinblick auf die Gesamtbeanstandung verloren hat. Der Aspekt einer Intensivierung/Erneuerung der (späteren) Verletzungshandlung ist insoweit ohne Relevanz.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 271/05 vom 02.11.2006

1.) Zwischen der Unternehmensbezeichnung "Das Klett-Shirt" mit noch hinreichender Unterscheidungskraft für ein Textilvertriebsunternehmen (§ 5 MarkenG) und der Verwendung eines Logos "klettSHIRTS" z. B. auf Hemdeneinnäher besteht Verwechslungsgefahr (§ 15 MarkenG).

2.) Ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch, der sich allgemein gegen die Verwendung eines Bestandteils (hier: "Klett-Shirt") in einer Domain richtet, ist unbegründet, denn eine Verwechslungsgefahr lässt sich jeweils nur im Hinblick auf eine Bezeichnung insgesamt, nicht aber bezüglich einzelner Elemente feststellen, bei Domains ist zudem im Regelfall zusätzlich auf den konkreten Inhalt der Internetseiten abzustellen (kein Schlechthin-Verbot).

3.) Wird eine ordnungsgemäß vollzogene Beschlussverfügung durch Urteil bestätigt, und zwar im Verbot zu lit. a) unverändert und zu lit. b) nur eingeschränkt bestätigt, so bedarf es keiner erneuten Vollziehung. Eine klar abgrenzbare Beschränkung des Verbots gegenüber der Beschlussverfügung ist z. B. gegeben, wenn das Beschlussverbot (hier: "die Bezeichnung KlettShirt als Bestandteil der Domain zu benutzen") durch einen Einschub (hier: "im geschäftlichen Verkehr mit Bekleidungsstücken") auf einen Teilbereich zurückgeschnitten wird.

OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 256/05 vom 02.11.2006

1. Wird eine Beschlussverfügung im Widerspruchsverfahren abgeändert bestätigt, so ist eine erneute Vollziehung nach zutreffender überwiegender Meinung nicht erforderlich, wenn die Abänderung gegenüber dem früheren Verbot "unwesentlich" ist, d. h. entweder nur eine Klarstellung oder nur eine Beschränkung des Verbots erfolgt ist (vgl. auch Senat, Urt. v. 2.11.2006, 3 U 271/05).

2. Zur Irreführung durch eine Internet-Bannerwerbung für ein DSL-Komplettangebot.

3. Eine irrtumsausschließende Aufklärung durch Verlinkung kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn einer Preisangabe im Internet kein Link mit einem angebotserklärenden Inhalt unmittelbar zugeordnet ist, sondern der Werbende mit einem Button "Jetzt anmelden" dem Verkehr gegenüber zum Ausdruck bringt, dass der Werbung aus seiner Sicht alle wesentlichen, für eine Bestellentscheidung des Verbrauchers relevanten Umstände bereits originär zu entnehmen sind.
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