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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtBeschluss vom 08.02.2002, Aktenzeichen: 2 Ws 32/02 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 2 Ws 32/02

Beschluss vom 08.02.2002


Leitsatz:Verweigert ein Zeuge ohne gesetzlichen Grund Angaben zur Person im Sinne des § 68 Abs. 1 StPO liegt eine die Festsetzung von Ordnungsmittel nach § 70 Abs.1 StPO begründende Verweigerung des Zeugnisses jedenfalls dann nicht vor, wen die Identität des Zeugen zweifelsfrei ist und keine sonstigen Besonderheiten eine Sachaufklärung zu der von der Verweigerung betroffenen Personalie gebieten. Es bewendet bei der Möglichkeit der Verhängung einer Geldbuße nach § 111 OWiG.
Rechtsgebiete:StPO, OWiG
Vorschriften:§ 68 Abs. 1 StPO, § 70 Abs. 1 StPO, § 111 OWiG
Verfahrensgang:LG Hamburg 707 Ns 5/00

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OLG-HAMBURG – Beschluss, 2 Ws 32/02 vom 08.02.2002

Verweigert ein Zeuge ohne gesetzlichen Grund Angaben zur Person im Sinne des § 68 Abs. 1 StPO liegt eine die Festsetzung von Ordnungsmittel nach § 70 Abs.1 StPO begründende Verweigerung des Zeugnisses jedenfalls dann nicht vor, wen die Identität des Zeugen zweifelsfrei ist und keine sonstigen Besonderheiten eine Sachaufklärung zu der von der Verweigerung betroffenen Personalie gebieten. Es bewendet bei der Möglichkeit der Verhängung einer Geldbuße nach § 111 OWiG.

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1. Ein allgemeines Verbot, für ein Lebensmittel im Sinne des § 14 a DiätVO mit dessen schlankmachender oder gewichtsreduzierender Wirkung zu werben, läßt sich nicht auf die Nährwertkennzeichnungsverordung (NKV) stützen, weil nach § 6 Abs. 1 Satz 2 NKV kein Werbeverbot besteht, wenn derartige Lebensmittel zur Verwendung als Tagesration dienen.

2. Wird ein Lebensmittel im Sinne des § 14 a DiätVO nur auf Grund der Werbung vom Verkehr als Arzneimittel angesehen, läßt sich ein allgemeines Verbot, dafür zu werben, nicht auf §§ 1 UWG, 3 a HWG, 21 AMG stützen. In das Verbot muß vielmehr die konkrete Werbung einbezogen werden.

3. Hat ein Presseorgan hinsichtlich einer konkreten rechtswidrigen Anzeige die Wiederholungsgefahr beseitigt, kann es im Regelfall nicht wegen einer darüber hinausgehenden Verallgemeinerung in Anspruch genommen werden, weil es wegen der Begrenzung der Pressehaftung auf grobe und leicht erkennbare Verstöße auf den konkreten Einzelfall ankommt.

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