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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtBeschluss vom 07.11.2008, Aktenzeichen: 6 W 22/08 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 6 W 22/08

Beschluss vom 07.11.2008


Leitsatz:Das verfahrenseinleitende Schriftstück im Sinne von Art. 34 Nr. 2 EuGVVO muss regelmäßig in die Sprache des Empfangsstaates übersetzt und mit dieser Übersetzung zugestellt werden, damit eine im weiteren Verfahren ergangene Säumnisentscheidung anerkannt werden kann.
Rechtsgebiete:EuGVVO
Vorschriften:§ EuGVVO Art. 34 Nr. 2
Verfahrensgang:LG Hamburg, 327 O 87/06 vom 06.02.2008

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OLG-HAMBURG – Beschluss, 6 W 22/08 vom 07.11.2008

Das verfahrenseinleitende Schriftstück im Sinne von Art. 34 Nr. 2 EuGVVO muss regelmäßig in die Sprache des Empfangsstaates übersetzt und mit dieser Übersetzung zugestellt werden, damit eine im weiteren Verfahren ergangene Säumnisentscheidung anerkannt werden kann.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 115/07 vom 05.11.2008

1. Die sog. GEMA-Vermutung bezieht sich auch auf die musikalische Untermalung pornographischer Filme.

2. Jedenfalls für den Zeitraum vom Januar 2000 bis Februar 2001 ist davon auszugehen, dass es sich bei der pornographischen Filmen unterlegten Musik noch nicht ausschließlich um sog. GEMA-freie Produktionen gehandelt hat.

3. Der Nutzer mit Musik unterlegter Filmproduktionen muss durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass er auskunftsfähig darüber ist, welcher konkrete Film mit welcher Musikuntermalung zu welchem Zeitpunkt in seinem Betrieb vorgeführt worden ist. Pauschalangaben sind ungeeignet, die GEMA-Vermutung zu widerlegen.

4. Die Verwertungsgesellschaft ist nicht grundsätzlich verpflichtet, sich die erforderlichen Kenntnisse durch Kontrollen vor Ort selbst zu verschaffen bzw. über die gesetzlich vorgesehene Einzelauskunft hinaus ihrerseits umfassend pauschale Auskünfte über allgemeine Umstände zu erteilen, die der Auskunftspflichtige in Bezug auf das von im (möglicherweise) verwertete Repertoire zu erfahren wünscht.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 2 VAs 5/08 vom 24.10.2008

1. § 489 Abs. 2 S. 1 StPO als Ausprägung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung kann - nachprüfbar nach §§ 23 ff. EGGVG - das subjektive Recht auf Löschung personenbezogener Daten im staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister begrünen.

2. Die Speicherung darf Daten nur erfassen, soweit dies zur Erfüllung ihres gesetzlichen Zwecks geeignet und - insbesondere nach Datenumfang und Zeitaspekt - erforderlich ist.

3. Soweit die Staatsanwaltschaft bei Führung ihres Registers von dem durch die bundeseinheitlichen Aufbewahrungsbestimmungen (AufbewBest.) aufgestellten Fristnahmen ausgeht und in den AufbewBest. auf die Bewährungsfrist abgehoben wird, sind sämtliche Voraussetzungen der §§ 78 ff. StGB im Einzelfall zu berücksichtigen.

4. Die Einzelfallbearbeitung nach § 489 Abs. 2 S. 1 StPO erfordert mit dem Ergebnis u.U. gegenüber den AufbewBest. auch verkürzter Löschungsfrist - jedenfalls auf Antrag des Betroffenen eine weitergehende Prüfung des konkreten Einzelfalls insbesondere im Hinblick auf Tatvorwurf und Rechtsbeeinträchtigung des Betroffenen. Von Bedeutung kann sein, ob nach Person und Lebensumfeld des Betroffenen ausgeschlossen erscheint, dass dieser erneut strafrechtlich in Erscheinung treten wird.

5. Eine Überliegefrist als Sicherheitszuschlag bedarf der Begründung.

6. Bei Speicherung zur Vorgangsverwaltung ist nicht ohne weiteres ersichtlich, warum nach Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO der vormals erhobene Vorwurf einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung in das Verfahrensregister aufgenommen werden muss.

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