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JuraForum.deUrteileHanseatisches OberlandesgerichtBeschluss vom 07.04.2004, Aktenzeichen: 2 VAs 12/03 

OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 2 VAs 12/03

Beschluss vom 07.04.2004


Leitsatz:Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung über einen Bescheid, mit dem die oberste Vollzugsbehörde eines Landes die Zustimmung zur Verlegung eines in der Justizvollzugsanstalt eines anderen Landes einsitzenden Strafgefangenen in eine Anstalt des eigenen Landes versagt hat, ist -auch in Hamburg- erst nach Durchführung eines Vorschaltverfahrens zulässig.
Rechtsgebiete:EGGVG, StrVollstrO, HmbVwGOAusfG
Vorschriften:§ 23 Abs. 1 EGGVG, § 24 Abs. 2 EGGVG, § 21 Abs. 1 StrVollstrO, § 26 Abs. 2 S. 3 StrVollstrO, § 6 HmbVwGOAusfG, § 7 HmbVwGOAusfG

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Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung über einen Bescheid, mit dem die oberste Vollzugsbehörde eines Landes die Zustimmung zur Verlegung eines in der Justizvollzugsanstalt eines anderen Landes einsitzenden Strafgefangenen in eine Anstalt des eigenen Landes versagt hat, ist -auch in Hamburg- erst nach Durchführung eines Vorschaltverfahrens zulässig.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 121/03 vom 31.03.2004

1. Die Benutzung einer markenrechtlich geschützten Bezeichnung, die zugleich für ein bedeutendes sportliches Ereignis steht, kann unter bestimmten Voraussetzungen in rein beschreibender Verwendung als Hinweis auf den Anlass für den Vertrieb einer Ware (hier: Gedenkmünze) zulässig sein.

2. Ein unzulässiger markenrechtlicher Gebrauch liegt dann vor, wenn die geschützte Bezeichnung herkunftshinweisend wie ein "Name" bzw. "Titel" des Produkts in Erscheinung tritt, ohne dass dem Verkehr eine andere Möglichkeit der Bezeichnung angeboten wird.

OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 144/03 vom 31.03.2004

1. Einzelne Textpassagen eines wissenschaftlichen Werks sind nur dann gesondert urheberrechtsschutzfähig, wenn die konkrete Gedankenführung hierin eine eigenständige sprachlich-schöpferische Gestalt gefunden hat, welche das erforderliche Schutzniveau erreicht.

2. Außerhalb dieses Schutzbereichs unterliegt die Übernahme der Gedankenführung fremder wissenschaftlichen Werke nicht der urheberrechtlichen Zitierpflicht. Das wissenschaftliche Zitiergebot ist mit der urheberrechtlichen Zitierpflicht nicht deckungsgleich.

3. Beansprucht ein Autor von einem Dritten die Erfüllung der Zitatpflicht hinsichtlich kurzer, aus dem Sinnzusammenhang gelöster Textpassagen, so hat er hinsichtlich jeder einzelnen Textstelle deren urheberrechtliche Schutzfähigkeit sowie konkreten Merkmale der rechtsverletzenden Übernahme substanziiert darzulegen.

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